"Sophia" läuft weiter - Probleme ungelöst

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich kurz vor Ablauf der Frist noch darauf geeinigt, die gemeine Marine-Mission "Sophia" im zentralen Mittelmeer weiter arbeiten zu lassen. Das ist allerdings nur eine vorläufige Maßnahme für drei Monate, um Zeit für Verhandlungen zugewinnen. Das eigentliche Problem, die Einigung auf ein neues Mandat für "Sophia", ist noch nicht gelöst. Die rechtspopulistische Regierung in Italien beharrt auf Änderungen.

Bislang ist Italien dazu verpflichtet alle Schiffbrüchigen aufzunehmen, die von den vier Schiffen der "Sophia"-Mission aus dem zentralen Mittelmeer gerettet werden. Der rechtsradikale Innenminister Matteo Salvini besteht seit Monaten darauf, dass Italien diese Pflicht loswerden will. Er hat die Häfen Italiens im Alleingang für alle zivilen Rettungsschiffe geschlossen. Mit seiner harten Linie konnte sich Salvini aber in der vergangenen Woche in einer Kabinettssitzung in Rom nicht durchsetzen. Die Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta von der populistischen "5 Sterne Bewegung" konnte erreichen, dass Italien zumindest drei Monate weitermacht und auch das Kommando über "Sophia" führt. Trenta war vor allem besorgt, dass die Zusammenarbeit mit Libyen ohne eine europäische "Sophia"-Mission sehr viel schwieriger werden könnte.

Streit um Verteilung

Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche gab der italienische Premierminister Giuseppe Conte schließlich grünes Licht für die vorläufige Verlängerung der "Sophia"-Einsätze. Nach wie vor wehren sich die übrigen EU-Staaten gegen ein verpflichtendes Verteilungssystem für Schiffbrüchige Flüchtlinge oder Migranten, die aus Libyen in Italien ankommen. Nur eine Handvoll Staaten wäre bereit, von Fall zu Fall freiwillig Menschen aufzunehmen, darunter auch Deutschland. Das reicht Italien nicht.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, noch bis Jahresende EU-Ratsvorsitzender, sieht die Diskussion um "Sophia" eher als eine theoretische an. "Die Zahl der Ankünfte ist um 95 Prozent zurückgegangen. Die zentrale Mittelmeer-Route ist de facto geschlossen. "In Italien gibt es seit Wochen keine Ankünfte mehr", sagte Kurz vergangenen Freitag in Brüssel. Wenn niemand mehr ankommt, muss auch niemand verteilt werden. Die EU hatte schon im Sommer beschlossen, möglichst alle Menschen, die versuchen, von Libyen aus in See zu stechen, nach Libyen zurückbringen zu lassen.

Kaum noch neue Migranten in Italien

"Wenn wir die libysche Küstenwache ausbilden und das intensivieren, dann wird nach der Rettung das Boot nicht mehr weitergeleitet nach Europa, sondern dann werden die Menschen nach der Rettung zurückgebracht", erklärt Sebastian Kurz die Strategie der Europäischen Union. Hauptaufgabe der "Sophia"- Mission ist die Ausbildung der libyschen Küstenwache und die Bekämpfung der Schleuser. Die Rettung von schiffbrüchigen Migranten oder Flüchtlingen sollte nur eine begleitende Aufgabe sein. Die Übergabe der Verantwortung an Libyen führe dazu, dass sich Menschen gar nicht mehr auf den Weg machen wollten, weil es nicht mehr attraktiv sei, meint der österreichische Bundeskanzler. "Das führt dazu, dass den Schleppern die Geschäftsgrundlage geraubt wird. Und es führt dazu, dass weniger Menschen ertrinken und sie sich gar nicht mehr diesem Risiko aussetzen."

Dennoch ertranken in diesem Jahr nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR über 2000 Menschen beim Versuch nach Europa zu gelangen. Der UNHCR kritisiert die Mittelmeer-Route nach nennt sie die "tödlichste" Meeresstraße der Welt. "Sophia"-Schiffe, Flugzeuge und Hubschrauber haben nach Angaben der Bundesmarine in drei Jahren rund 49.000 Menschen aus dem Meer gerettet und überwiegend in italienische Häfen gebracht.

Der österreichische Bundeskanzler erwähnte allerdings nicht, dass die Zahl der Ankünfte in Spanien sich im laufenden Jahr nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur "Frontex" auf 53.000 verdoppelt hat - verglichen mit 2017. Die Migration im westlichen Mittelmeer nimmt also zu. 

UNHCR ist kritisch

Im Sommer hatte die im Aufbau befindliche libysche Küstenwache eine Rettungszone vor der libyschen Küste im südlichen Mittelmeer übernommen, für die bis dahin Italien zuständig war. Die Ausbildung und die Ausrüstung der Küstenwache des sehr fragilen Staates Libyen ist ein Teil des Auftrages der Mission "Sophia".

In Italien und Kroatien werden Lehrgänge zur Ausbildung libyscher Offiziere abgehalten. 300 Angehörige der Küstenwache sollen bis Ende des Jahres geschult sein. Die Zentralregierung beherrscht mit der offiziellen Küstenwache allerdings nur einen Teil Libyens. In anderen Teilen geben Milizen den Ton an, die nach Erkenntnissen von Hilfsorganisationen entweder mit Schlepperbanden oder korrupten Küstenwache-Einheiten oder beiden zusammenarbeiten. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat diesen Umstand- und auch die schlechten Zustände in libyschen Migrantenlagern - immer wieder scharf kritisiert.