EU: Neue Regeln für Konfliktrohstoffe

Es ist noch nicht in Gesetz gegossen, aber zumindest wurde vor kurzem eine Einigung erzielt zwischen EU-Kommission, Europäischem Parlament und den Mitgliedsländern. Dabei geht es um Gold, Wolfram, Tantal und Zinn. Diese Rohstoffe werden unter anderem in der Region der Großen Seen in Afrika, speziell der Demokratischen Republik Kongo abgebaut - Gebiete in denen Rebellen und bewaffnete Gruppen ihr Unwesen treiben.

Sie nutzen die Rohstoffe als willkommene Einkommensquelle mit der sie ihre Waffen und Konflikte bezahlen. Dabei werden Menschenrechte oft mit Füßen getreten. Am Ende sind diese Rohstoffe in Autos, in Laptops, Smartphones oder Elektrogeräten verbaut. Wenn die europäischen Unternehmen aber ihre Lieferkette zurückverfolgen würden und darauf achten nur Rohstoffe aus konfliktfreien Gebieten zu verwenden, dann wäre einiges erreicht. Das ist die Idee hinter der EU-Initiative.

Viele EU-Unternehmen nicht in der Verantwortung

Der jetzige Gesetzentwurf enthalte "klare Verpflichtungen" für den entscheidenden sogenannten "Upstream"-Teil der Wertschöpfungskette, erklärte die EU-Kommission. Damit müssen europäische Unternehmen, die diese Rohstoffe abbauen, nach Europa importieren und schmelzen wollen, Informationen über die Herkunft offenlegen. Nicht betroffen von dem Entwurf ist bislang der "Downstream"-Bereich der Produktion, also die nachgelagerte Produktion. Viele Unternehmen importieren nicht die Rohstoffe direkt, sondern führen Vorprodukte ein, in denen solche Rohstoffe verbaut wurden oder sie nutzen Maschinen und Anlagen, für die kritische Rohstoffe benutzt wurden.

"Nur ein Bruchteil der Unternehmen, die in der EU Konfliktrohstoffe nutzen und verarbeiten, muss nun wirklich prüfen, inwieweit sie zur Finanzierung von Konflikten und massiven Menschenrechtsverletzungen beitragen", kritisiert Pirmin Spiegel von vom katholischen Hilfswerk Miseor. Damit sei die Mehrheit der europäischen Unternehmen - etwa aus der Automobil- und Elektroindustrie - völlig aus der Verantwortung entlassen.

Aber ist die Kontrolle der kompletten Wertschöpfungskette überhaupt möglich? Matthias Wachter vom Bundesverband der Deutschen Industrie meint gegenüber der DW, die Möglichkeiten der Unternehmen nachzuvollziehen, woher ihre Rohstoffe kommen, seien sehr eingeschränkt. Vorprodukte und Komponenten würden teilweise von anderen Kontinenten kommen und hätten etliche Zulieferer in der Vorstufe, so Wachter. Müssten nun alle Unternehmen auch in der nachgelagerten Produktion die Herkunft der Rohstoffe nachweisen, würde das vor allem kleine und mittelständische Unternehmen belasten.

Vorreiter USA

Was hier noch nicht zu Ende diskutiert wurde, ist in den USA bereits seit 2010 Gesetz. Der Dodd-Frank Act verpflichtet an der US-Börse notierte Unternehmen, nachzuweisen, dass von ihnen verwendete Rohstoffe nicht zur Finanzierung bewaffneter Gruppen in der DR Kongo und den Nachbarländern beitragen. Damit gehen die USA viel weiter, als es in der EU angedacht ist und es scheint eben doch möglich zu sein, die Wertschöpfungskette ganz zurückzuverfolgen.

Wachter vom BDI bezweifelt das. Der Dodd-Frank Act hat dazu geführt, "dass viele Unternehmen diese Nachweispflicht aufgrund der Tiefe von Wertschöpfungsketten gar nicht erbringen können und das hat dazu geführt, dass viele Unternehmen den Kongo und andere Regionen in Gänze meiden." Ein Boykott kongolesischer Rohstoffe würde aber tausenden Menschen die Lebensgrundlage entziehen, warnen Kritiker. In ihrer Not könnten dann die jungen Männer sich im schlimmsten Fall den bewaffneten Gruppen anschließen.

Johanna Sydow von Germanwatch hält dagegen. "Gewisse Rohstoffe wie Koltan gibt es ja nicht überall auf der Welt und im Moment kommt der größte Teil aus dem Kongo", sagt sie im Gespräch mit der DW. Außerdem hätte in der Zeit als der Dodd-Frank Act erlassen wurde der damalige Präsidente Joseph Kabila einen Förderstopp verhängt, wodurch der Verkauf gedrosselt wurde. Und die EU will verhindern, dass bestimmte Regionen gemieden werden, indem sie den Herkunftsnachweis nicht regional beschränkt.

Auch an der geballten Marktmacht von Europa und USA führe so schnell kein Weg vorbei."16 Prozent des weltweit gehandelten Gold, Tantal, Zinn und Wolfram werden als Rohstoffe hierher importiert und dann weiter verarbeitet", erläutert Sydow. "Außerdem ist Europa der zweitgrößte Importeur von Elektronik und damit ein Riesenmarkt." Bestehen die Unternehmen auf Transparenz der gesamten Lieferkette, bleibt den Händlern wohl kaum ein Weg, diese nicht zu bieten.

Es sei schwierig, die Herkunft der Rohstoffe von der Mine bis zur Schmelze nachzuweisen, räumt auch Johanna Sydow ein. "Aber es hat seit dem Dodd-Frank Act auch einige Initiativen vor Ort gegeben, solche Überprüfungssyteme aufzubauen." Unter anderem sei die deutsche Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe im Kongo, um dort ein entsprechendes System in Gang zu bringen. Daneben gebe es inzwischen auch Initiativen der Industrie, so Sydow.

Mit gutem Beispiel voran

Während in Europa noch die Gesetzesmaschine läuft, ist das niederländische, soziale Unternehmen Fairphone schon mal vorgeprescht. Seit 2013 produziert Fairphone "faire Smartphones". Diese Woche hat das Unternehmen stolz verkündet, dass ab August 2016 im Fairphone 2 nur noch Gold, Zinn, Tantal und Wolfram aus konfliktfreien Förderstätten verbaut wird.

Auf EU-Ebene bleibt in den kommenden Monaten noch einiges zu tun. Während sich der Dodd-Frank Act explizit auf die Region DR Kongo und das Gebiet der Großen Seen in Afrika bezieht, ist der europäische Ansatz nicht regional eingeschränkt. Von Rohstoffen aus Konfliktregionen ist dort die Rede. Was aber sind Konfliktregionen? "Das ist im Moment noch völlig offen", bemängelt Wachter. Unternehmen könnten eine Definition nicht leisten. Die EU hat das Thema ausgelagert: Eine unabhängige Instanz soll nun für Klarheit sorgen. Und auch das Thema: Was passiert, wenn Unternehmen nicht die Herkunf ihrer Rohstoffe nachweisen können, muss noch geklärt werden.