Rohstoffkonzerne an die Leine!
12. Juni 2013
Nach dem Plan des Europaparlaments müssen Firmen, die Öl, Gas, Edelmetalle und Holz im Ausland abbauen und an einer europäischen Börse gelistet sind, künftig alle ihre Zahlungen an Regierungen weltweit offenlegen. Nach dem sogenannten Transparenzgesetz sind Beträge ab 100.000 Euro, die für Lizenzen, Steuern oder Gebühren für Genehmigungsverfahren entfallen, betroffen.
Mit der Richtlinie will die EU der Korruption einen Riegel vorschieben. Vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern sollen Bestechungsversuche oder aber auch extrem niedrige Steuersätze transparent gemacht werden. Von der Regelung soll auch die Bevölkerung profitieren. Allein Afrika exportierte im Jahr 2012 Rohstoffe im Wert von rund 250 Milliarden Euro in die Welt.
Keine Tyrannenklausel
Firmen, die ihren Hauptsitz in Europa haben, aber auch Nicht-EU-Unternehmen, die an einer europäischen Börse gelistet sind, müssen dann ihre Zahlungen pro Land und Projekt vorlegen - zum Beispiel im Geschäftsbericht.
Kleine und mittelständische Unternehmen sind davon allerdings befreit. Die EU-Richtlinie ähnelt einem Kapitel des US-amerikanischen “Dodd-Frank-Act“ aus dem Jahr 2010. Entwicklungsorganisationen hatten seit langem ein analoges Gesetz für Europa gefordert.
Die Energiebranche hatte im Vorfeld versucht, Ausnahmeregelungen für Firmen durchzusetzen, die in autoritär beherrschten Ländern operieren, in denen eine Offenlegung gesetzlich verboten ist.
Die so genannte “Tyrannenklausel“ setzte sich aber nicht durch. Nach der Zustimmung des Ministerrats, haben die EU-Staaten zwei Jahre Zeit, die Regeln in nationales Recht umzusetzen.
nm/uh (dpa, epd)