EU-Parlament zweifelt am Rechtsstaat in Malta
14. November 2017
In einem Resolutionsentwurf, über den das Parlament am Mittwoch abstimmen will, wird eine regelmäßige Überwachung der Einhaltung europäischer Grundwerte in Malta gefordert. Zudem soll eine Delegation in das Land reisen, um die Lage zu untersuchen.
Anlass für die Debatte war die Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia vor einem Monat. Die Sozialdemokraten, zu deren Fraktion auch die maltesische Regierungspartei gehört, legten einen eigenen, schwächer formulierten Entwurf vor. Man wolle damit klarmachen, dass die Situation in Malta nicht die gleiche ist wie in Polen und Ungarn, hieß es zur Begründung.
Kommission in Brüssel zurückhaltend
Den beiden osteuropäischen Ländern drohen formale Verfahren, die mit dem Entzug von Stimmrechten enden können. Die EU-Kommission äußerte sich ebenfalls zurückhaltend. Nach einer Prüfung sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass es in Malta "keine systemimmanente Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit" gebe, sagte Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen.
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Während der Debatte in Straßburg waren wirksame Ermittlungen von der maltesischen Regierung gefordert worden. Einen Monat nach dem Mord an Caruana Galizia seien Täter und Auftraggeber noch nicht bekannt. Die Journalistin und Bloggerin war am 16. Oktober durch eine unter ihrem Auto befestigte Bombe getötet worden.
Korruptionsskandale in Malta aufgedeckt
Sie hatte mehrere Korruptionsaffären in Malta aufgedeckt. Unter anderem recherchierte sie zu Vorwürfen in den "Panama Papers", die sich gegen Regierungschef Joseph Muscat und dessen Frau richten. Im Februar hatte sie im Europaparlament dem Sonderausschuss zu den "Panama-Papers" über ihre Recherchen berichtet.
Im Beisein des Ehemannes und der drei Söhne der Toten enthüllte Parlamentspräsident Antonio Tajani jetzt eine Gedenktafel zu ihren Ehren. Caruana Galizia sei ermordet worden, weil sie "furchtlos ihrem Beruf nachging" betonte Tajani. Das Europaparlament werde nicht locker lassen und die Ereignisse auf Malta verfolgen.
uh/sam (dpa, afp)