EU-Parlament billigt Abschlussbericht des CIA-Ausschuss

Denn der Abschlussbericht des so genannten CIA-Ausschusses wurde am Mittwoch (14.02.2007) von den Europaparlamentariern angenommen: mit insgesamt 382 zu 265 Stimmen, bei 74 Enthaltungen. Selten war ein Bericht im Europäischen Parlament so umstritten gewesen wie dieser: 270 Änderungsanträge waren eingebracht worden.

Vor allem konservative Abgeordnete und die deutschen Sozialdemokraten wollten die brisanten Aussagen des Abschlussberichtes zu mutmaßlichen illegalen Aktivitäten der CIA abmildern. Freilich aus unterschiedlichen Motiven: Den Konservativen ging die deutliche Kritik am Anti-Terror-Kampf der USA und der Beteiligung europäischer Regierungen zu weit. Die SPD wollte ihren Außenminister Frank Walter Steinmeier schützen, dem Vorwürfe im Zusammenhang mit der jahrelangen Guantanamo-Haft des Bremer Türken Murat Kurnaz gemacht werden. Diese hätte die ehemalige Bundesregierung mit Steinmeier als Kanzleramtsminister abkürzen können, wenn sie Kurnaz aus dem US-Gefangenenlager zurückgenommen hätte, heißt es im Abschlussbericht.

Ansichtssache: Fakten oder Behauptungen?

Günther Gloser, Staatsminister im Auswärtigen Amt, vertrat Steinmeier in der Debatte in dessen Eigenschaft als Ratspräsident der EU. Gloser wies den Bericht als bloße Sammlung von Vorwürfen zurück. "Aus Behauptungen werden so schnell Fakten", sagte er. Daher seien zurückhaltendere Formulierungen wünschenswert gewesen. Zudem könnten einige Sachverhalte nicht ohne umfassende Aktenkenntnis beurteilt werden.

Genau diese Akteneinsicht jedoch sei dem Ausschuss, der keine juristischen Zwangsmittel hat, verweigert worden, konterten viele Abgeordnete. Steinmeier habe es ebenso wie viele andere eingeladene Spitzenpolitiker abgelehnt, im Ausschuss auszusagen. Dieser hatte immerhin ein Jahr lang getagt.

Menschenrechte auch im Antiterror-Kampf wahren

Den Vorwurf der Fakten-Unkenntnis wollte der Autor des Untersuchungsberichts, der italienische Sozialist Giovanni Claudio Fava, nicht auf sich sitzen lassen. Die Abgeordneten hätten drei Opfer und 170 Zeugen befragt, darunter Murat Kurnaz. Daher sei klar: "Wir legen gesammelte Fakten vor. Fakten – und keine Meinungen oder Vorurteile. Fakten, die konkrete Taten belegen."

Der deutsche SPD-Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler rief die Regierungen der Mitgliedsstaaten auf, den Bericht Ernst zu nehmen. Die Menschenrechte müssten auch im berechtigten Kampf gegen den Terror gewahrt werden.

Es sei belegt, dass CIA-Agenten an den Entführungen beteiligt waren. Staatsanwälte in Mailand und München hätten gegen CIA-Agenten Haftbefehle ausgestellt und diese müssten nun an die USA überstellt werden, sagte Kreissl-Dörfer. "Wir können und dürfen nicht zulassen, dass ein Geheimdienst schaltet und waltet wie er will und unsere Regierungen sich nicht dagegen verwehren."

Viel Bericht, wenig Konsequenzen?

Als Vertreter der deutschen Ratspräsidentschaft bekannte sich Staatsminister Günther Gloser zwar zu den Grundrechten, die auch im Antiterror-Kampf nicht verletzt werden dürften. Konsequenzen will der EU-Ministerrat aber nicht ziehen. Dafür seien die einzelnen

Mitgliedsstaaten alleine zuständig. In vielen Bereichen, die der Ausschuss untersucht hat, habe die Europäische Union keine Kompetenzen, sagte Gloser. Dies gelte insbesondere für die Überwachung der Nachrichtendienste.

EU-Justizkommissar Franco Frattini, der vor Jahresfrist noch mit Strafen für die Mitgliedstaaten gedroht hatte, sagte lediglich, man müsse weiter prüfen und die Ermittlungen der Staatsanwälte in den Mitgliedsstaaten abwarten.