EU-Parlament: "Black Lives Matter"

Das Europäische Parlament stellt sich hinter die "Black Lives Matter"-Bewegung (Schwarze Leben zählen). In einer Resolution machen die Abgeordneten deutlich, sie unterstützen die massiven friedlichen Proteste nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd Ende Mai bei einem Polizeieinsatz im amerikanischen Minneapolis. Zugleich kritisieren sie US-Präsident Donald Trump für den Einsatz der Nationalgarde gegen Demonstranten. Trumps Rhetorik habe die Proteste nur noch verstärkt, so die Europapolitiker. 

Die Abgeordneten rufen die EU-Kommission auf, strukturellen Rassismus stärker zu bekämpfen. Sie verlangen auch ein Ende des sogenannten racial profiling im Strafrecht und in der Terrorismusbekämpfung in Europa. Von racial profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Haut-, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale ohne konkreten Anlass kontrolliert werden. Brüssel wird aufgefordert, "eine unabhängige Expertengruppe einzusetzen, die mit der Entwicklung eines EU-Polizeiethikkodexes beauftragt wird".

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch im Plenum gezielte zusätzliche Maßnahmen gegen Rassismus und Diskriminierung in Europa versprochen. In der kommenden Woche werde die EU-Kommission eine Debatte darüber beginnen, kündigte von der Leyen an.

Eingriff in Hongkongs Autonomie

Das zweite politische Schwergewicht der europäischen Parlamentarier ist das von China geplante umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong. Das Gesetzesvorhaben stelle "den jüngsten und krassesten der seit Jahren von Peking unternommenen Versuche" dar, "die Freiheit und Autonomie Hongkongs und die bürgerlichen Freiheiten seiner Bürger einzuschränken", heißt es in einer Entschließung, die in Brüssel mit breiter Mehrheit angenommen wurde. Das EU-Parlament reiht sich damit in den Kanon internationaler Kritik ein.

Alleine die Möglichkeit des Einsatzes chinesischer Sicherheitskräfte in Hongkong ist nach Auffassung der EU-Abgeordneten "eine schwerwiegende Verletzung des Grundsatzes 'Ein Land, zwei Systeme'". Die Europäische Union dürfe als Handelspartner mit großem wirtschaftlichem Einfluss nicht davor zurückschrecken, diesen zu nutzen, um auf Pekings Menschenrechtsverstöße zu reagieren, heißt es weiter.

se/rb (afp, dpa)