EU-Parlament fordert Freilassung Timoschenkos

Neben Timoschenko müsse die Ukraine auch andere aus politischen Gründen inhaftierte Bürger auf freien Fuß setzen, forderten die Europa-Parlamentarier in einer in Straßburg verabschiedeten Entschließung. Nachdrücklich verurteilten die Abgeordneten darin die Einleitung "neuer politisch motivierter Verfahren gegen Timoschenko" und mehrere ihrer Mitstreiter.   

Deren Verurteilung zu mehrjährigen Haftstrafen sei ein "Akt selektiver Justiz" und somit nicht hinnehmbar, heißt es in der Resolution weiter. Die Regierung in Kiew müsse eine  internationale und unabhängige Untersuchung über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen im Fall Timoschenkos und mehrerer Mitglieder ihrer einstigen Regierung ermöglichen, verlangte das EU-Parlament.

Umstrittenes Urteil gegen  Ex-Regierungschefin

Timoschenko, Anführerin der sogenannten Revolution in Orange in der Ukraine im Jahre 2004 und spätere Ministerpräsidentin, war im Oktober 2011 wegen angeblichen Amtsmissbrauchs in Zusammenhang mit einem Gasgeschäft mit Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Aus Protest gegen ihre Haftbedingungen war die an starken Rückenschmerzen leidende Politikerin vorübergehend in einen Hungerstreik getreten. Derzeit befindet sich die 51-Jährige zur Behandlung unter Aufsicht eines deutschen Arztes in einem Krankenhaus der ukrainischen Stadt Charkiw.

Parlament gegen EM-Boykott

Die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft, die in der Ukraine und in Polen ausgetragen wird, sollte nach Ansicht des Europaparlaments Anlass zu Diskussionen über die politische Lage in der Ukraine sein. Politiker, die zu den Spielen in die Ukraine reisten, sollten außerdem versuchen, politische Häftlinge zu besuchen, heißt es in der Entschließung des Parlaments weiter. Damit wenden sich die Abgeordneten gegen einen politischen Boykott der EM, wie ihn unter anderem die EU-Kommission angekündigt hatte.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch rechnet trotz des Konflikts um Timoschenko mit einer erfolgreichen Fußball-Europameisterschaft. "Die Fans werden kommen. Die Diskussionen über einen Boykott haben doch ausschließlich einen politischen Hintergrund", sagte Janukowitsch der Zeitung "Segodnja" in Kiew.

Der Präsident sprach sich für eine Behandlung von Timoschenko im Ausland aus, wie es die Bundesregierung der Führung in Kiew angeboten hatte. "Wenn es nur von mir abhinge, hätte ich es seit langem getan. Doch wir brauchen eine entsprechende gesetzliche Erlaubnis", sagte Janukowitsch. Seine Partei ließ allerdings am Mittwoch (23.05.2012) eine Gesetzesänderung dazu im Parlament scheitern.

wl/hf (dpa, afp, epd, dapd)