Klares Signal des EU-Parlaments an Orban

Im Europaparlament drängen immer mehr Abgeordnete auf ein rasches Einschreiten und verlieren die Geduld mit der EU-Kommission: Angesichts des Demokratieabbaus in Ungarn wird ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit bei dem EU-Mitglied gefordert. Der Vorstoß der Sozialdemokraten, Liberalen, Linken und Grünen fand in Straßburg auch Unterstützung aus dem christdemokratischen Lager. 

In diesem Verfahren müsse auch der Artikel sieben des EU-Vertrags aktiviert werden, verlangte das Straßburger Parlament in seiner Entschließung. Dieser Artikel sieht im Falle schwerwiegender Verstöße gegen die demokratische Grundwerte der EU Sanktionen vor, wurde bisher aber noch nie angewendet.

Grundrechte in Gefahr 

Die Entwicklungen in Budapest unter der rechtsnationalen Regierung von Viktor Orban (Artikelfoto) hätten in den vergangenen Jahren zu einer "erheblichen Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte geführt", so die breite Allianz der Abgeordneten. So seien unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung, die akademische Freiheit, die Menschenrechte von Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen sowie die Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt worden.

Das Gleiche gelte für die Rechte von Minderheiten wie Roma, Juden oder Homosexuellen. Hinzu kämen Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz und "besorgniserregende mutmaßliche Fälle von Korruption", kritisierte die EU-Volksvertretung. Insgesamt bedeute diese Situation "möglicherweise eine systemische Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit".

Wegen eines neuen Hochschulgesetzes hatte die EU-Kommission bereits im April ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. 

Ungarn der brisante Präzedenzfall?

Der Fall in Ungarn sei eine "Bewährungsprobe für die EU", hieß es in der Entschließung des Parlaments weiter. Sie müsse nun unter Beweis stellen, dass sie "willens und in der Lage ist", auf Verletzungen ihrer Grundwerte durch einen Mitgliedstaat zu reagieren. Dies sei umso wichtiger, als es auch in anderen EU-Staaten "beunruhigende Anzeichen für eine ähnliche Aushöhlung des Rechtsstaatsprinzips" gebe.

Konkret wird nun der Innenausschuss des Parlaments beauftragt, die Entwicklung in Ungarn unter die Lupe zu nehmen. Auf dieser Grundlage soll das Plenum dann später entscheiden, ob formal eine "eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte" der EU festgestellt und eingeschritten werden muss. Das Parlament hat dazu ebenso das Recht wie die Brüsseler Kommission. 

Im ähnlich gelagerten Fall Polen hatte sich zuletzt abgezeichnet, dass es keine Sanktionen geben wird. Einige Mitgliedstaaten waren dagegen.

SC/sti (afp, dpa)