Spionagevorwürfe gegen ungarischen EU-Politiker

Per Handzeichen entschieden die EU-Parlamentarier in Straßburg über die Aufhebung der Immunität des rechtsextremen ungarischen Abgeordneten Bela Kovacs. Die ungarische Justiz ermittelt gegen den Politiker der Jobbik-Partei wegen Spionagevorwürfen. Der 55-Jährige hält sich häufig in Russland auf und wird verdächtigt, heimlich russische Geheimdienstoffiziere getroffen zu haben. Sollten die Vorwürfe sich bestätigen, drohen Kovacs zwischen zwei und acht Jahren Gefängnis.

Nichts als Gerüchte?

Der Politiker weist die Anschuldigungen zurück, die kurz vor den Europawahlen im Mai 2014 von einer regierungsnahen ungarischen Zeitung veröffentlicht worden waren. Er wolle sich aber nicht hinter seiner Immunität "verstecken", sagte Kovacs. Seine Partei begrüße die Aufhebung der Immunität, da dann mehr über die Anschuldigungen bekannt würde. Bislang wisse man nichts als Gerüchte, erklärte Jobbik.

Die rechtsextreme Jobbik-Partei ist inzwischen zweitstärkste Kraft in Ungarn, viele ihrer Wähler unterstützten zuvor die rechte Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban.

fab/stu (afp, ape)