EU-Parlament: Mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen
9. Oktober 2013
Das Europäische Parlament forderte die Einzelstaaten dazu auf, eine größere Anzahl syrischer Flüchtlinge aufzunehmen. Das Plenum schlug zudem eine Sonderkonferenz des Ministerrates zum Thema Syrien vor. "Wenn man die Flüchtlingszahlen betrachtet und die Anzahl der Asylanträge betrachtet, dann gibt es sehr große Unterschiede in Europa. Manche Länder tun ihre Arbeit, andere nicht," erklärte der österreichische EU-Abgeordnete Hannes Swoboda dem Parlament.
2 Millionen Syrer auf der Flucht
Laut der Flüchtlingskommission der Vereinten Nationen (UNHCR) sind momentan mehr als 2 Millionen Syrer auf der Flucht. Für 2013 hat Deutschland sich bereit erklärt 5000 syrische Flüchtlinge zusätzlich aufzunehmen, wobei die Anzahl der Asylanträge dreimal so hoch ist. Schweden will 1900 Menschen aufnehmen. Dass in Ländern wie den Niederlanden über die Aufnahme von 50 Flüchtlingen diskutiert werde, bezeichneten liberale Parlamentarier als "erbärmlich".
Auch der verantwortliche EU-Kommissar, Michel Barnier, sprach sich für eine geteilte Verantwortung innerhalb Europa aus. Europa müsse sich auf weitere und wachsende Flüchtlingsströme aus Syrien vorbereiten, so Barnier. Besonders betroffen seien natürlich die direkten Nachbarländer Syriens wie die Türkei, die zwar keine EU-Mitglieder seien, aber wiederum an diese grenzen würden. Die EU müsse also auch Länder an EU-Außengrenzen wie Griechenland, Bulgarien und Zypern stärken. Allerdings, so der Kommissar, verfüge die EU über kein zusätzliches Geld für das Jahr 2013 und auch im nächsten Jahr seien die Mittel begrenzt.
Europa nur als zwischenzeitliches Ziel
Angesichts der Schiffskatastrophe vor Lampedusa, wo die Anzahl der Toten mittlerweile auf über 270 gestiegen ist, sollte das Thema jedoch höchste Priorität im EU-Ministerrat bekommen, so die Abgeordneten. Für die meisten syrischen Flüchtlinge, so der liberale Abgeordnete Guy Verhofstadt, sei Europa nur eine Übergangslösung. Die Mehrzahl wolle nach der Beruhigung der politischen Lage nach Syrien zurückkehren. Deshalb plädierten die Parlamentarier für die Vergabe eines humanitären Visums.
Der konservative CSU-Politiker Manfred Weber erklärte, dass es für ihn um die Frage gehe, ob Europa "Herz und Humanität" zeige: "Angesichts der Dramatik in Lampedusa", so Weber, sollte die EU "eine Unterscheidung machen zwischen Menschen, die wirklich verfolgt werden und Menschen, die illegal einreisen."