EU-Parlament hält am Iran-Atom-Deal fest
16. Januar 2018
Die Redner im Europäischen Parlament in Straßburg kritisierten heftig das Regime der Mullahs im Iran für die gewaltsame Unterdrückung von Demonstrationen, bei der nach Schätzungen der EU-Kommission 20 Menschen ums Leben kamen. Massive Kritik musste allerdings auch der amerikanische Präsident Donald Trump einstecken, der mit der Aufkündigung des sogenannten Atom-Deals mit dem Iran droht. In dem vor zwei Jahren in Kraft getretenen Abkommen mit den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, Russland und den USA verpflichtet sich der Iran, keine Atomwaffen zu entwickeln. Trump verlangt Nachbesserungen, nennt das Abkommen schlecht.
Trump sollte vernünftig werden
Der Europa-Abgeordnete Knut Fleckenstein von der sozialistischen Fraktion sagte: "Es wird Zeit, dass der amerikanische Präsident zur Vernunft kommt." Der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn, stellte fest, dass das Atomabkommen entgegen der Behauptungen aus Washington funktioniere und die Sicherheit in der Region erhöhe. "An dem Deal müssen wir auf jeden Fall festhalten", sagte Johannes Hahn. Er werde streng überwacht. Alle Auflagen seien vom Iran erfüllt worden. "Alle 28 EU-Staaten unterstützen das Abkommen uneingeschränkt." Die meisten Abgeordneten in Straßburg waren ebenfalls dieser Auffassung.
"Der amerikanische Präsident hat wohl vergessen, dass es mehrere Jahre gedauert hat, dieses Abkommen auszuhandeln. Er mag sich ja denken, er könne das in einer Woche ändern, aber das ist naiv", sagte die grüne Europa-Abgeordnete Barbara Lochbihler am Rande des Plenums der DW. "Neue Verhandlungen kommen einem Abbruch gleich und wir wissen nicht, was danach kommt."
Die schlechte Lage der Menschenrechte im Iran müsse kritisiert werden. Sie habe aber mit dem Abkommen zum Stopp der atomaren Aufrüstung nichts zu tun, glaubt der Abgeordnete Charles Tannock. "Der Atomdeal hatte nicht eine Verbesserung der Regierungsführung im Iran zum Ziel", sagte der britische Konservative. Das müsse man getrennt betrachten.
Der sozialdemokratische Abgeordnete Knut Fleckenstein sagte, man müsse trotz aller Meinungsunterschiede miteinander reden, mit klarer Haltung und Respekt. Anders als die USA sollte die Europäische Union Aufstände im Iran nicht anfachen. Aus der Innenpolitik sollte man sich heraus halten.
EU will bei wirtschaftlichen Reformen helfen
Die Proteste im Iran, meinte der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, seien vor allem durch die schlechte Wirtschaftslage ausgelöst worden. "Die EU will wirtschaftlich helfen, aber die Menschenrechtsverletzungen nicht ausblenden" sagte Johannes Hahn. Die wirtschaftliche Lage für alle Bürger im Iran müsse verbessert werden. Die Aussetzung oder Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen reiche nicht aus, so Hahn. "Die EU steht bereit, bei den notwendigen Wirtschaftsreformen zu helfen." Es sei wichtig, Geldwäsche und Korruption zu bekämpfen, sagte der EU-Kommissar im Parlament.
Der Europaabgeordnete David McAllister rief die iranische Führung auf, die Wünsche der Demonstranten zu respektieren. "Die Menschen sind unzufrieden mit Korruption und Vetternwirtschaft." Sie wollten nicht, das Steuergelder in Stellvertreterkriege in Syrien oder Jemen flössen oder auf den Konten der radikalen Hisbollah-Miliz landeten. Die Proteste dürften nicht gewaltsam niedergeschlagen werden, forderte der CDU-Politiker. Die politischen Gefangenen müssten freigelassen werden.
Michael Gahler, ebenfalls Abgeordneter für die CDU, stellte im Gespräch mit der DW dann noch einen Zusammenhang zwischen dem Iran und Nordkorea her. Anders als der Iran besitzt der nordkoreanische Diktator Atomwaffen und liefert sich heftige Wortgefechte mit dem amerikanischen Präsidenten Trump, der ebenfalls mit dem Einsatz von Atomwaffen droht. "Wenn wir nach Nordkorea blicken, möchte ich mir gar nicht ausmalen, wie eine solche Situation im Iran aussehen würde. Wir sind froh, dieses Abkommen zu haben, dass uns zehn Jahre Verhandlungen gekostet hat."