EU-Parlament fordert Aufklärung

Das Parlament verurteilte die mutmaßlichen Spionage-Aktionen des US-Geheimdienstes NSA gegen EU-Vertretungen scharf und verlangte den Stopp aller Überwachungsprogramme. Die USA sollten den Europäern alle Informationen über das Überwachungsprogramm "Prism" ohne Umschweife zur Verfügung stellen, heißt es in einer Resolution des Plenums, die mit großer Mehrheit angenommen wurde.

Zuvor hatten sich die Vorsitzenden aller sieben Parlamentsfraktionen darauf geeinigt, dass der Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten und Justiz die mutmaßliche Ausspähung von europäischen Bürgern und EU-Institutionen durch die USA untersuchen solle. Die Abgeordneten stellten sich hinter dieses Votum.

Schwerer Bruch des Völkerrechts

Zugleich forderten sie, der Ausschuss müsse eng mit der transatlantischen Experten-Gruppe zusammenarbeiten, die im Auftrag der EU und der US-Regierung die mutmaßlichen Spähaktionen aufklären soll. Die Arbeitsgruppe solle zudem alle Angaben über Spionagetätigkeiten der USA, aber auch von EU-Staaten überprüfen, verlangten die Abgeordneten. Dabei gehe es neben dem US-Programm vor allem um das britische Programm "Tempora". Dazu müssten "sämtliche relevanten Informationen und Beweismittel aus EU- und US-Quellen" erfasst und ausgewertet werden.

Im Mittelpunkt stehe die Frage, inwieweit die Rechte der EU-Bürger auf Schutz ihres Privatlebens und auch Datenschutzbestimmungen der EU verletzt wurden. Außerdem sollten der "Mehrwert und die Verhältnismäßigkeit" derartiger Spähprogramme bei der Terrorismusbekämpfung überprüft werden. Sollten tatsächlich EU-Institutionen von den USA ausgespäht worden sein, sei dies ein "schwerer Verstoß" gegen das Wiener Übereinkommen für diplomatische Beziehungen, betonte das Europaparlament. Bis Jahresende solle der Ausschuss Bericht erstatten.

Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen sollen gleichwohl am Montag beginnen. Eine Forderung der Fraktionen der Linken und der Grünen, die Verhandlungen bis zur Aufklärung des Abhörskandals auszusetzen, fand keine Mehrheit.

gmf/rb (afp, dpa)