EU-Parlament will weniger Glyphosat
13. April 2016
Das Europäische Parlament hat sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen, die Zulassung für das Pflanzengift Glyphosat um 15 Jahre zu verlängern. Vor dem Hintergrund ernsthafter Bedenken hinsichtlich der krebserregenden und hormonellen Auswirkungen sprach sich die Mehrheit der EU-Abgeordneten lediglich für eine Verlängerung um sieben Jahre aus.
Zugleich forderten die Abgeordneten in dem Kompromissvorschlag der konservativen EVP-Fraktion zahlreiche Beschränkungen für den Einsatz von Glyphosat und eine unabhängige Überprüfung der Gesamttoxizität. Der Antrag von Grünen und Teilen der Linken, die Zulassung von Glyphosat nicht mehr zu erneuern, fand keine Mehrheit.
Zahlreiche Beschränkungen für Glyphosat
Die Abgeordneten stimmten dafür, dass der Einsatz von Glyphosat künftig streng eingeschränkt wird. So sollen die private Anwendung und der Einsatz in Parks, auf Spielplätzen und in öffentlichen Gärten sowie in der Nähe solcher Orte verboten werden.
Auch lehnen die Abgeordneten die Verwendung von Glyphosat zur sogenannten Austrocknung ab. Um den Reifeprozess der Pflanze zu beschleunigen, spritzen viele Bauern kurz vor der Ernte zusätzlich Glyphosat. Dieses Verfahren, das zu einer Erhöhung von Glyphosatrückständen in Nahrungsmitteln und auch bei Mensch und Tier führt, bezeichnen die Abgeordneten als "inakzeptabel".
Darüber hinaus will das Parlament, dass Glyphosat in Zukunft nur noch dann angewendet wird, wenn es keine anderen Möglichkeiten der Unkrautbekämpfung gibt.
Parlament fordert Transparenz und unabhängige Prüfung
Die von der EU-Kommission geplante Zulassung für Glyphosat in den nächsten Wochen wird von den Abgeordneten aber auch durch weitere Forderungen abgebremst. Das Parlament fordert die Kommission und die zuständige Europäische Zulassungsbehörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) dazu auf, "unverzüglich sämtliche wissenschaftlichen Beweise offenzulegen, auf deren Grundlage Glyphosat positiv eingestuft und seine erneute Genehmigung vorgeschlagen wurde".
Außerdem soll die Kommission rasch eine unabhängige Überprüfung auf der Grundlage sämtlicher verfügbarer wissenschaftlicher Belege einleiten. Hier soll genau geprüft werden, wie giftig, krebsfördernd oder hormonschädigend Glyphosat ist.
Darüber hinaus soll die Kommission ihre Genehmigung vor dem Hintergrund der ausstehenden Einstufung von Glyphosat durch die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) neu bewerten.
Gemischte Reaktionen
Die FDP-Europaabgeordnete Gesine Meißner bedauert das Ergebnis der Abstimmung. Die öffentliche Debatte sei "auf der Basis von Emotionen und Panikmache statt wissenschaftlicher Informationen geführt" worden.
Peter Liese von der CDU bezeichnet die Forderungen des Parlaments als "ausgewogenen Kompromiss". "Ein sofortiges Verbot könnte dazu führen, dass noch giftigere Substanzen eingesetzt werden", meint er.
Obwohl die Grünen im Europarlament mit ihrem Antrag für ein Komplettverbot von Glyphosat scheiterten, sieht ihr Agrarexperte Martin Häusling das Votum als starkes Signal an die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten: "Vor einigen Wochen wäre eine solche Abstimmung undenkbar gewesen. Der Widerstand gegen Glyphosat wächst."
Umwelt- und Verbraucherschützer kritisierten den Beschluss jedoch als zu schwach. "Obwohl die Weltgesundheitsorganisation Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend einstuft, soll das Totalherbizid zugelassen bleiben. Das ist ein unkalkulierbares Risiko", kommentiert Christiane Huxdorf von Greenpeace. "Die europäische Landwirtschaftspolitik muss Verbraucher und Umwelt schützen, nicht die kurzfristigen Interessen der Agrarindustrie."
Ausgang ungewiss
Die EU-Kommission muss sich nicht an den Beschluss des EU-Parlaments halten. Die Entscheidung über die weitere Zulassung von Glyphosat wird von den Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten getroffen. Aber auch in den europäischen Regierungen gibt es Widerstand gegen eine weitere Zulassung.
Bei einer Probeabstimmung im März gab es unter den EU-Mitgliedsstaaten nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit für den Kommissionsvorschlag. Frankreich, Italien und die Niederlande votierten dagegen, Deutschland enthielt sich.
Nun ist die EU-Kommission aufgefordert, einen neuen Vorschlag zu erarbeiten, der zu einer breiten Unterstützung der EU-Mitglieder führt. Im Mai soll dann die Entscheidung fallen.
Die Bundesregierung will einer Neuzulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels nur unter Auflagen zustimmen. Berlin werde nur grünes Licht geben, "wenn sichergestellt wird, dass alle Risiken bei der Anwendung von glyposathaltigen Pflanzenschutzmitteln auf ein vertretbares Maß reduziert werden", betont Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD).
Rückendeckung bekommen die Glyphosat-Kritiker auch aus der Bevölkerung. Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Nichtregierungsorganisation Campact und der Bürgerbewegung WeMove wollen 64 Prozent der Bürger aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien ein Verbot von Glyphosat. Demgegenüber liegt die Zustimmung für eine weitere Zulassung durch die EU nur bei neun Prozent. 27 Prozent der Befragten hatten keine Meinung.