EU-Parlamentarier sorgen sich um Hongkong
26. Mai 2020
Der Chef der China-Delegation im EU-Parlament, Reinhard Bütikofer (Grüne), appellierte in der Zeitung "Die Welt" an die EU-Außenminister, bei ihrer Videokonferenz am kommenden Freitag eine gemeinsame Erklärung gegen das geplante chinesische Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone abzugeben.
Durch diese Stellungnahme solle deutlich werden, "dass das Vorgehen der kommunistischen Führung einen unzulässigen Eingriff in die Autonomie Hongkongs darstellt", verlangte Bütikofer. Zudem müssten die Außenminister mit Nachdruck daran erinnern, dass das Abkommen von China und Großbritannien aus dem Jahr 1984 zu den Autonomierechten von Hongkong nicht einseitig durch Peking gebrochen werden dürfe. Büttikofer sieht jetzt auch die Bundesregierung in der Pflicht, sich in den Konflikt deutlicher einzuschalten. "Ich sehe hier besonders die Bundesregierung in der Verantwortung, die in einem Monat den Ratsvorsitz in der EU übernimmt."
"Erhebliche Gefährdung"
Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), übte Kritik: "Der völkerrechtlich vereinbarte Grundsatz 'Ein Land, zwei Systeme' und damit der Status Hongkongs als autonome Stadt, wird durch das geplante Sicherheitsgesetz erheblich gefährdet." McAllister will sich im EU-Parlament dafür einsetzen, dass über das chinesische Gesetzesvorhaben im Plenum des Europaparlaments diskutiert werde.
Das Sicherheitsgesetz war zuvor vom Nationalen Volkskongress in Peking auf den Weg gebracht worden. Es soll "Separatismus" und "Aufruhr" in Hongkong verbieten und ist eine Reaktion auf die monatelangen Massenproteste im vergangenen Jahr. Viele Bürger der Metropole befürchten, dass durch das Gesetz die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv eingeschränkt werden sollen.
Lam auf Linie
Hongkongs Peking-treue Regierungschefin Carrie Lam sieht das anders. Sie sagte, dass die von Peking vorgeschlagenen Gesetze zur nationalen Sicherheit die Rechte und Freiheiten der Bürger Hongkongs nicht einschränken würden und rief die Bürger dazu auf, erst einmal die Einzelheiten des Gesetzes abzuwarten. "Wir brauchen uns keine Sorgen zu machen", sagte Lam weiter.
Gleichzeitig versuchte Lam, internationale Konzerne und Investoren zu beruhigen, die wegen des geplanten Sicherheitsgesetzes für die Finanzmetropole alarmiert sind. Das umstrittene Gesetz werde sich "nur gegen eine Handvoll Gesetzesbrecher richten", sagte Lam. Sorgen, wonach die Freiheiten für Unternehmen in der chinesischen Sonderverwaltungszone gefährdet sein könnten, seien "völlig unbegründet". "Hongkongs Freiheiten bleiben gewahrt, und Hongkongs Lebendigkeit und Grundwerte hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit der Justiz, der verschiedenen Rechte und Freiheiten für die Menschen werden weiterhin vorhanden sein", versicherte Lam, die zuvor bereits angekündigt hatte, ihre Regierung werde bei dem Sicherheitsgesetz mit Peking "voll kooperieren". Das Gesetzesvorhaben schütze "die große Mehrheit gesetzestreuer, friedliebender Bürger".
Lam äußerte sich damit ähnlich wie Pekings oberster Gesandter für Hongkong, Xie Feng, der am Montag an Diplomaten und Investoren gerichtet sagte, es gebe "absolut keinen Grund zur Panik" wegen eines Gesetzes, das "gewalttätige und terroristische Kräfte" stoppen solle.
Besonders große Sorgen bereitet der Hongkonger Demokratiebewegung die geplante Regelung, wonach Beamten der Sicherheitsbehörden aus Festlandchina der Einsatz in Hongkong erlaubt werden soll. Befürchtet wird, dass damit einem direkten Vorgehen der Pekinger Zentralregierung gegen Hongkonger Oppositionelle der Weg geebnet werden soll. Bisher ist für Polizeieinsätze in der Sonderverwaltungszone allein die örtliche Behörde zuständig.
Heftige Proteste
Am Sonntag hatten die Pläne für das Sicherheitsgesetz zu den schwersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei in Hongkong seit Monaten geführt. Die Polizei ging mit Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfern gegen tausende Menschen vor, die trotz der Corona-Beschränkungen zu einer ungenehmigten Demonstration zusammengekommen waren. Mindestens 180 Menschen wurden festgenommen.
Der früheren britischen Kronkolonie Hongkong waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre demokratische Freiheiten und Rechte zugebilligt worden, wie es sie in Festlandchina nicht gibt - darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
cgn/sam (afp, dpa, rtre)