Internationale Konferenz gefordert
9. Oktober 2013
Die Regierungen der EU-Mitgliedsländer und die EU-Kommission sollten sich zu einer internationalen Flüchtlingskonferenz verpflichten. Das forderte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt in Straßburg. Christdemokratische, sozialdemokratische und grüne EU-Parlamentarier schlossen sich seiner Forderung an. Zugleich warf Verhofstadt den EU-Staaten mangelnde Solidarität vor. Deutschland habe bisher 5000 Syrer vorläufig aufgenommen, Schweden 1900. Andere Länder wollten gerade mal 50 Flüchtlinge aufnehmen. "Das ist doch zynisch", so Verhofstadt.
Sein Kollege, EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, schätzt, dass die EU sich darauf einstellen müsse, weitere syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Bisher hätten rund 50.000 Syrer eine Aufnahme in Europa – vor allem in Deutschland und Schweden – beantragt. Nach Einschätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR könnte die Zahl bis zum Jahresende auf bis zu 3,5 Millionen ansteigen, vermutet Barnier. Die EU-Staaten müssten zusammenarbeiten, keiner dürfe sich "abschotten und seine eigenen Grenzen schützen".
Kontingente für syrische Flüchtlinge
Die EU müsse bereit sein, "konkrete Kontingente" von Flüchtlingen aufzunehmen, forderte der CSU-Abgeordnete Manfred Weber. "Wir müssen unsere Grenzen öffnen für eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen aus Syrien", verlangte auch der Chef der sozialistischen Fraktion, der Österreicher Hannes Swoboda.
Allerdings hatten die Innenminister der EU am Dienstag Forderungen nach einer grundlegenden Änderung ihrer Asylpolitik zurückgewiesen. Die Minister beschlossen lediglich die Gründung einer Arbeitsgruppe, die sich mit den Problemen befassen soll.
Zwei französische Journalisten verschleppt
Wie das französische Außenministerium erst jetzt bekannt gab, wurden Ende Juni zwei französische Journalisten in der nordsyrischen Stadt Rakka verschleppt. Auf Wunsch der Familien von Nicolas Hénin und Pierre Torrès wurde die Entführung zunächst geheim gehalten.
Der 37 Jahre alte Hénin arbeitete unter anderem für den deutsch-französischen Fernsehsender Arte, der 29-jährige Fotograf Torrès unter anderem für die französische Nachrichtenagentur AFP. Unklar ist, wer die Entführer sind, berichtete die Familie Hénins. Es gebe zudem keine Lösegeldforderungen. Gleichwohl hätten beide Familien im August ein Lebenszeichen der Entführten erhalten, so die Familie Hénins.
Damit befinden sich in Syrien mindestens vier französische Journalisten in der Gewalt von Entführern.
nem/uh (dpa, afp)