Auffanglager in Libyen geplant
29. April 2016
Die stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Barbara Lochbihler (Grüne), bezeichnete das Vorhaben als kurzsichtig. Mauern, Auffanglager oder Kriegsschiffe würden die Menschen vom lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer nicht abhalten. "Wer das Ausblenden von Not statt deren Bekämpfung zum politischen Ziel erhebt, hat längst verloren", sagte sie.
Flüchtlinge könnten auch inhaftiert werden
Laut Medienberichten gibt es innerhalb der EU-Kommission Überlegungen, in Zusammenarbeit mit libyschen Behörden "vorübergehende Auffanglager für Migranten und Flüchtlinge" in dem nordafrikanischen Staat zu errichten, um die Zuwanderung auf diesem Wege nach Europa zu stoppen. Nachzulesen sind diese Pläne in einem 17-seitigen Papier, das der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) unlängst an die Mitgliedstaaten versandt hat. Darin heißt es, man müsse in diesem Zusammenhang auch über Inhaftierungseinrichtungen nachdenken. Die EU-Experten betonen jedoch, dass auch Alternativen zu einer Inhaftierung von Flüchtlingen erwogen werden müssten. Sie unterstreichen zudem, dass die Migranten mit Würde und voller Rücksicht auf die Menschenrechte behandelt werden müssten. Auch wird eine besondere Aufmerksamkeit für Kinder, unbegleitete Jugendliche und Frauen gefordert.
Ausweitung der Anti-Schlepper-Mission
Nach der Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge wird erwartet, dass Migranten verstärkt versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Gerade in den Sommermonaten könnten Tausende die gefährliche Überfahrt wagen. Die EU ist im Mittelmeer mit der Mission "Sophia" im Einsatz, um gegen Schlepper vorzugehen. Erst am Donnerstag nahm die deutsche Marine 599 Flüchtlinge auf, die vor der libyschen Küste in Seenot geraten waren. In dem EU-Papier wird eine Ausweitung des "Sophia"-Einsatzes dahingehend erwogen, dass die EU-Mission beim "Aufbau der libyschen Küstenwache und Marine" helfen könne.
bri/uh (afp, kna)