EU-Poker um Türkei geht weiter

In einer Resolution forderten die Parlamentarier am Mittwoch (28.9.05) in Straßburg eine möglichst schnelle Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern. Um dies zu untermauern, verschoben die Abgeordneten erneut die Abstimmung zur Ratifzierung der Zollunion. Zudem machte das Parlament für eine EU-Aufnahme zur Bedingung, dass die Türkei den Tod von bis zu 1,5 Millionen Armeniern zwischen 1915 und 1923 als Völkermord anerkennt.

Mit der Resolution habe das Parlament "der Türkei nicht nur eindeutige Fristen für den weiteren Reformprozess gesetzt, sondern auch die Ergebnisoffenheit der Verhandlungen und die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union explizit festgeschrieben", sagte der CDU-Abgeordnete Elmar Brok, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des Parlaments.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wies die Forderung zum Massaker an den Armeniern umgehend zurück. "Diese Resolution ist nicht bindend", sagte Erdogan dem Fernsehsender CNN-Turk. Diese Entschließung sei für das weitere Verfahren ohne Belang.

Streit um Zypern

Ende Juli 2005 hatte die Regierung in Ankara ein Protokoll unterzeichnet, das die Zollunion auf die zehn neuen EU-Staaten samt Zypern ausweitet. In einer Zusatzerklärung machte Ankara aber klar, dass dies nicht die völkerrechtliche Anerkennung Zyperns bedeute. Diese Erklärung und die Weigerung der Türkei, zypriotischen Schiffen und Flugzeugen den Zugang zu türkischen Häfen und Flughäfen zu geben, sei "völlig inakzeptabel", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, der CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering.

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Martin Schulz, sprach sich dafür aus, dass die Türkei Zypern binnen ein bis zwei Jahre nach Aufnahme der Verhandlungen anerkennen sollte. Andernfalls müssten die Gespräche ausgesetzt werden. Die EU-Staaten fordern die Anerkennung Zyperns lediglich "im Verlauf des Beitrittsprozesses". EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn bedauerte die Entscheidung des Parlaments. Dies "stärkt unsere Position nicht, die Türkei dazu zu bewegen, ihre Verpflichtungen einzuhalten".

Der Führer der türkischen Zyprer, Mehmet Ali Talat, warnte indes vor negativen Konsequenzen einer schnellen türkischen Anerkennung der Republik Zypern. Dass die Regierung in Ankara die Republik Zypern vor einer Gesamtlösung des Konflikts anerkennen könnte, sei "nicht vorstellbar", sagte Talat in einem AP-Interview. Ein solcher Schritt würde im übrigen bedeuten, die türkischen Zyprer "im Stich zu lassen".

Noch keine Einigung

Der britische Außenminister Jack Straw warnte davor, der Türkei die Beitrittsverhandlungen zu verweigern. "Es wäre ein großer Betrug an den Hoffnungen und Erwartungen der türkischen Bevölkerung und am Reformprogramm von Ministerpräsident Erdogan", sagte der amtierende Ratsvorsitzende.

Unklar blieb weiter, ob die Gespräche wie geplant am kommenden Montag (3.10.05) beginnen können. Die EU-Botschafter wollen am (morgigen) Donnerstag erneut zusammenkommen, um über den noch strittigen Verhandlungsrahmen zu beraten, der einstimmig beschlossen werden muss. Österreich fordert noch Änderungen am Entwurf und verlangt eine klare Formulierung für den Fall, dass die Türkei am Ende der Verhandlungen kein Vollmitglied der EU werden kann.

Brüsseler Diplomaten äußerten sich am Mittwoch pessimistisch über die Aussichten einer Einigung. Für diesen Fall will die amtierende britische Ratspräsidentschaft am Sonntag ein Sondertreffen der EU-Außenminister in Luxemburg einberufen. Die türkische Regierung bekräftigte in Ankara, dass für sie nur eine Vollmitgliedschaft als Verhandlungsziel in Frage komme. (kas)