EU-Politiker soll Rumäniens Regierung bilden

Knapp eine Woche nach dem Sturz von Ministerpräsident Florin Citu hat Rumäniens Präsident Klaus Iohannis die Weichen für die Bildung einer neuen Regierung gestellt. Er beauftragte den Chef der gemäßigten Partei USR, Dacian Ciolos, damit, ein neues Kabinett zusammenzustellen. Der 52-Jährige ist derzeit Vorsitzender der Fraktion Renew Europe im EU-Parlament. Er führte bereits von 2015 bis 2017 eine Technokratenregierung in Bukarest. Von 2010 bis 2014 war er Agrarkommissar der Europäischen Union.

Der bisherige Ministerpräsident Citu hatte seit Dezember an der Spitze einer Minderheitsregierung gestanden. Er stürzte durch ein Misstrauensvotum, nachdem die USR von Ciolos die Regierungskoalition aufgekündigt hatte. Auslöser war die Entlassung des von ihr gestellten Justizministers. Citu bleibt aber geschäftsführend im Amt, bis das Parlament einen Nachfolger bestätigt hat.

Noch ist unklar, ob Ciolos innerhalb der vorgesehenen Frist von zehn Tagen eine Mehrheit im Plenum hinter sich bringen kann. Einige Oppositionsparteien hatten angekündigt, keine Minderheitsregierung zu unterstützen. Sollte die Abgeordneten innerhalb von 60 Tagen zwei Vorschläge des Präsidenten für den Posten des Regierungschefs zurückweisen, gäbe es Neuwahlen.

jj/fw (dpa, rtr)