EU-Sanktionen gegen Kiew?

Deutschland will sich im weiteren Vorgehen eng mit Frankreich und Polen abstimmen. Die Ukraine ist auch Thema des deutsch-französischen Ministerrats an diesem Mittwoch in Paris. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius machte bereits vorab deutlich, gegen die Ukraine würden "wahrscheinlich" EU-Sanktionen verhängt. Für Donnerstag wurde eine Sondersitzung der EU-Außenminister angesetzt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte noch am Dienstagabend mehrfach versucht, den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch per Telefon zu erreichen. Es kam jedoch zu keinem Gespräch, wie in Berlin mitgeteilt wurde.

Janukowitschs Verzögerungstaktik

Außenminister Frank-Walter Steinmeier rief vor Journalisten in Berin eindringlich zu einem Gewaltverzicht auf. Das gelte für die Polizei, aber auch für die radikalen Elemente unter den Demonstranten in der Ukraine. Janukowitschs Verzögerungstaktik habe die Ukraine teuer bezahlt, führte Steinmeier weiter aus.

Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, wies darauf hin, derzeit mangele es an der Bereitschaft der Regierung und allen voran von Präsident Janukowitsch, eine ernsthafte Verhandlung über eine friedliche Konfliktlösung zu führen, die aus Sicht der Bundesregierung notwendigerweise eine Teilung der Macht und damit auch eine Reform der ukrainischen Verfassung voraussetze.

Mit Blick auf die von führenden EU-Staaten angedachten EU-Sanktionen erklärte Schäfer: "Es kann jetzt darum gehen, diejenigen zu identifizieren, die Verantwortung tragen für die Eskalation der Ereignisse des gestrigen Tages und diese Personen auf eine Liste zu setzen, die mit Sanktionen belegt wird. Was einem da einfällt, das sind Einreisesperren in die Europäische Union und das Einfrieren von Vermögen."

Maidan: der ukrainische Tiananmen

Der ehemalige polnische Präsident und Ukraine-Vermittler der EU, Aleksander Kwasniewski, sagte in Anspielung auf die Niederschlagung der chinesischen Studentenproteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989: "In gewissem Sinn ist der Maidan der ukrainische Tiananmen."

Der polnische Regierungschef Donald Tusk kündigte an, sich bei den europäischen Regierungschefs und EU-Institutionen intensiv für persönliche und finanzielle Strafmaßnahmen gegen die "Verursacher des ukrainischen Unglücks" einzusetzen.

Mit ihrem Vorgehen verliere die politische Führung in Kiew ihr demokratisches Mandat, sagte er weiter. Tusk hatte noch am Dienstagabend ein Krisentreffen seines Kabinetts einberufen. "Wir Polen werden angesichts dieser Ereignisse nicht gleichgültig bleiben, weil wir wissen, dass die Entwicklung in der Ukraine die Geschichte und Zukunft der ganzen Region entscheiden wird und so auch die Zukunft und Sicherheit Polens beeinflusst", unterstrich er.

Schröder schlägt UN als Vermittler vor

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, brachte seinen einstigen politischen Widersacher, Altkanzler Gerhard Schröder, als Vermittler für der Konflikt in der Ukraine ins Gespräch. Man brauche jemanden, der einen guten Draht zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin habe, da es ohne Moskau keine Lösung geben werde. sagte Gysi im Deutschlandfunk. Schröder lehnte eine solche Vermittlerrolle jedoch ab. "Die Vermittlung im Ukraine-Konflikt kann keine Einzelperson übernehmen", sagte der 69-Jährige dem Nachrichtenportal "Spiegel Online". Stattdessen schlug er vor, die Vereinten Nationen einzuschalten: "Man wird in der jetzigen Situation eine Institution brauchen, die mit beiden Seiten reden kann - und das können nur die Vereinten Nationen sein."

se/nw/sti (dpa, rtr, afp)