EU ruft zu Zurückhaltung in Venezuela auf
1. Mai 2019
Venezuelas selbsternannter Interimspräsident Juan Guaidó hatte am Dienstag die "Operation Freiheit" ausgerufen, um die Regierung des amtierenden Staatschefs Nicolás Maduro zu stürzen. "Heute sind mutige Soldaten, mutige Patrioten, mutige Männer, die die Verfassung unterstützen, unserem Aufruf gefolgt", sagte Guaidó in einem in Online-Netzwerken verbreiteten Video. Im Anschluss kam es in der Hauptstadt Caracas zu Unruhen mit gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Nach offiziellen Angaben wurden etwa 70 Menschen verletzt.
Die Waffen dürfen nicht sprechen
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, die Bundesregierung unterstütze Guaidó nach wie vor. "Was wir nicht wollen, ist, dass die Waffen sprechen. Wir brauchen eine politische, keine militärische Lösung", schrieb Maas im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der Minister befindet sich derzeit auf einer Lateinamerika-Reise, in deren Verlauf er Brasilien, Mexiko und Kolumbien besucht. Am Dienstag sollte er Brasiliens rechtsgerichteten Präsidenten Jair Bolsonaro treffen.
Dabei betonte auch Bolsonaro auf Twitter, dass er die "demokratische Wende" in Venezuela unterstütze. Aus seinem Büro verlautete, "mehrere" venezolanische Soldaten hätten in der brasilianischen Botschaft in Caracas Asyl beantragt. Brasilianische Medien berichteten von 25 Militärs.
Guaidó liefert sich seit Monaten einen Machtkampf mit Maduro. Für den 1. Mai, den Tag der Arbeit, hat Guaidó zu neuen Massenprotesten aufgerufen. Der Machtkampf lähmt das Land. Venezuela leidet zudem unter einer beispiellosen Wirtschaftskrise mit dramatischen Versorgungsengpässen. Die Infrastruktur ist marode, immer häufiger fällt der Strom in weiten Teilen des Landes aus.
Maduro bereit zur Abreise?
Die US-Regierung erklärte unterdessen, sie verfüge über Informationen, wonach der venezolanische Staatschef Maduro zur Ausreise bereit gewesen sein soll. Russland habe ihn aber überzeugt zu bleiben, sagte US-Außenminister Mike Pompeo dem Sender CNN. "Es ist lange her, dass jemand Maduro gesehen hat. Er hatte ein Flugzeug auf dem Rollfeld. So wie wir es verstehen, war er bereit, heute Morgen zu gehen."
Vermutlich auch als Reaktion darauf zeigte sich Maduro kurz danach im venezolanischen Staatsfernsehen. Den Aufstand einiger Soldaten erklärte er für gescheitert. "Ich danke der Militärführung für den Mut bei der Verteidigung des Friedens", sagte er.
Nach Darstellung von Maduro waren die Soldaten unter einem Vorwand zu einer Autobahn nahe dem Militärstützpunkt La Carlota gelockt worden. Als sie merkten, dass es sich um einen Coup der Opposition handelte, seien die meisten umgekehrt. Gegen den harten Kern von etwa 20 abtrünnigen Soldaten ermittele die Generalstaatsanwaltschaft. "Diese Verräter werden ihr Schicksal noch kennen lernen", fügte Maduro hinzu.
haz/se (afp,dpa, rtr)