EU verlängert Russland-Sanktionen
15. Dezember 2016
Die wegen des Ukraine-Konflikts von der Europäischen Union gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen werden um weitere sechs Monate verlängert. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei ihrem Gipfel in Brüssel, wie Nachrichtenagenturen meldeten.
Erfolg für Berlin und Paris
Vor allem Deutschland und Frankreich hatten sich schon vor dem EU-Gipfel für eine Verlängerung der Strafmaßnahmen eingesetzt. Da sich die Umsetzung des Minsker Abkommens im Ukraine-Konflikt als "sehr schwerfällig" gestalte, werde "es notwendig sein, die Sanktionen gegenüber Russland noch einmal zu verlängern", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande im Kanzleramt erklärt.
Die Sanktionen sind eine Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland und auf Moskaus Unterstützung der prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Neben Vermögens- und Einreisesperren gegen Protagonisten der Ukraine-Krise wurden seit 2014 von der EU auch umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen.
wl/se (dpa, afp)