Schengen in Gefahr
16. Februar 2016
Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn sind zurzeit die heftigsten Kritiker der Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Die vier Visegrad-Staaten lehnen weiterhin eine europaweite Umverteilung der Flüchtlinge nach Quoten ab. Stattdessen drohen sie jetzt mit einer totalen Abschottung durch weitere Stacheldrahtzäune an ihren Grenzen.
Dabei helfen sollen auch EU-Mitglied Bulgarien sowie Mazedonien. Beide haben sich bereit erklärt, an ihren jeweiligen Grenzen zu Griechenland Zäune hochzuziehen, sollte die Regierung in Athen die Flüchtlingskrise nicht in den Griff bekommen.
Maßnahmen mit vermutlich weitreichenden Folgen: Nicht nur Griechenland würde praktisch aus dem Schengen-Raum "ausgesperrt", sondern das Schengen-Abkommen insgesamt wäre wohl Makulatur, das bislang den freien Personen- und Warenverkehr in der EU ermöglicht.
Für die drei jüngsten mittel-osteuropäischen EU-Mitglieder Kroatien, Bulgarien und Rumänien wäre dies rein technisch gesehen noch keine Katastrophe - sie gehören ohnehin noch nicht zum Schengen-Raum, also zu den Staaten, zwischen denen es keine Grenzkontrollen mehr gibt. Zwar erfüllen Bulgarien und Rumänien schon seit 2011 die technischen Voraussetzungen für einen Beitritt. Beide Staaten wurden aber wegen mangelnder Reformen im Justizwesen und der zeitweilig schleppenden Korruptionsbekämpfung bisher nicht in den "Schengen-Club" aufgenommen.
Bereit für die Grenzschließung
EU-Neuling Kroatien hat vergangenen Sommer die Aufnahme in den Schengen-Raum beantragt. In Brüssel heißt es, dass das Land frühestens 2017 damit rechnen kann. In Kroatien selbst wird das Thema nicht besonders intensiv diskutiert. Eine viel größere Rolle spielt die Stacheldraht-Politik der Nachbarstaaten: "Sollten Slowenien und Österreich ihre Grenzen schließen, werden wir das auch tun", verkündete noch im Januar Tomislav Karamarko, der Vorsitzende der regierenden konservativen Partei HDZ. Karamarko sagte, man werde die gleichen Methoden und Mittel anwenden müssen wie auch die Nachbarstaaten. Er betonte aber, dass darüber "mit unseren Partnern in der EU" gesprochen werde. Kroatien dürfe nicht "der Blinddarm Europas" werden.
In Bulgarien und Rumänien spielt die Diskussion über Schengen eine viel größere Rolle. Viele Menschen in diesen Ländern fühlen sich wegen des langen Anwärterstatus als EU-Bürger zweiter Klasse. Doch gerade dieser Status dürfte dafür gesorgt haben, dass Rumänien von all zu großen Auswirkungen der Flüchtlingskrise bislang verschont blieb, so das Ergebnis einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Das Land sei bei Asylsuchenden unbeliebt, weil ein rumänischer Aufenthaltstitel in der Regel nicht für die Schengen-Länder gilt.
Die Anziehungskraft Bulgariens auf Asylsuchenden ist ähnlich gering, doch - anders als Rumänien - ist Bulgarien eines der Transitländer auf der sogenannten "Balkanroute". Ein Zaun an der Grenze zur Türkei steht bereits seit 2014, jetzt soll nach dem Willen der Visegrad-Staaten ein zweiter an der Grenze zu Griechenland folgen. Bulgarien soll dafür finanzielle und personelle Unterstützung erhalten
Schengen, scheibchenweise
Durch ihre jeweilige Positionierung in der Flüchtlingsfrage erhoffen sich Bulgarien und Rumänien eine rasche "Kontenregelung" mit Brüssel: Beide Länder stehen seit ihrem Beitritt 2007 unter einem engmaschigen Monitoring im Bereich Justiz und Korruptionsbekämpfung.
Kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag versprach EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker dem rumänischen Premierminister Dacian Ciolos, der Kontrollmechanismus werde noch während des Mandats seiner Kommission aufgehoben - also bis spätestens 2019. Bulgarien und Rumänien hoffen, dass dies schneller geschieht, und sehen das Thema durchaus als Verhandlungsmasse in der aktuellen Flüchtlingsdebatte.
Ohnehin ist eine Teillösung für Bulgarien und Rumänien im Gespräch: An Flug- und Seehäfen könnten die Grenzkontrollen zum Rest der EU als erstes fallen. Die Festlandsgrenzen würden dann in einem zweiten Schritt folgen. Das Verhalten der beiden Staaten in der Flüchtlingsfrage könnte auch eine diesbezügliche Entscheidung beeinflussen.
Wobei die Regierungen in Sofia und Bukarest unterschiedliche Strategien verfolgen: Bulgarien sucht dabei offensichtlich Unterstützung bei den Visegrad-Staaten und trägt deren Abschottungsbestrebungen unkritisch mit. Rumänien lehnt diese Stacheldraht-Politik ab, will aber auch Merkels Flüchtlingsquotenregelung nicht bedingungslos akzeptieren.
Gegen eine "Politik der neuen Zäune"
Die deutsche Kanzlerin Merkel wird beim EU-Gipfel eher mit Zuckerbrot denn mit Peitsche Unterstützung für eine europäische Lösung suchen müssen. In Brüssel waren immer wieder Stimmen laut geworden, die daran erinnerten, dass viele osteuropäische Staaten zu den größten Nettoempfängern von EU-Geldern zählen. Gerade diese Länder würden sich nun aber weigern, Flüchtlinge aufzunehmen.
Die Drohung, die Länder mit Sanktionen zu belegen, wäre dabei sicherlich der falsche Weg, so die Einschätzung des SPD-Abgeordneten Dietmar Nietan, der Mitglied des Europa- und des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag ist.
“Wenn wir eine solidarische Lösung in der Flüchtlingsfrage wollen, dann können wir nicht mit Ängsten drohen“, sagte Nietan der DW. Vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag plädiert er dafür, eine gemeinsame europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage zu finden. "Neue Zäune zu errichten, wie es derzeit in einigen europäischen Ländern passiert, ist nicht der richtige Weg“, so Nietan. Jetzt sei eine starke, geschlossene Europäische Union gefragt - eine EU ohne Egoismen.