EU-Paket gegen Gasmangel und hohe Preise
18. Oktober 2022
Die EU-Kommission hat ein neues Maßnahmenpaket vorgeschlagen, um die Energiepreise zu senken und die Versorgung zu sichern. Zentrale Bestandteile des Pakets sind der gemeinsame Einkauf von Erdgas sowie ein dynamischer Gaspreisdeckel für den Einkauf an Europas größter Gasbörse, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel erläuterte.
Mindestens 15 Prozent des Speicherbedarfs gemeinsam kaufen
Gemäß dem Vorschlag sollen die EU-Mitgliedsstaaten mindestens 15 Prozent ihres Speicherbedarfs gemeinsam einkaufen. Denn es seien typischerweise die letzten zehn bis 15 Prozent, die am teuersten sind. Das sei meist der Teil, der nicht über langfristige Verträge abgesichert sei, erklärte von der Leyen. "Wir haben gesehen, dass sich die Mitgliedsstaaten hier überboten haben."
Einkäufe über einem gewissen Volumen sollen außerdem von der EU abgesegnet werden müssen. Auch das soll verhindern, dass sich die EU-Staaten gegenseitig überbieten und so den Preis für Gas nach oben treiben. Der europäische Bedarf sei sehr groß. Anstelle von Konkurrenz sei es also sinnvoll, dass die Mitgliedsstaaten gemeinsam ihre Marktmacht nutzten, sagte von der Leyen.
Zusätzlich schlägt die Kommission einen gezielten Eingriff in die Gaspreise vor. Viele Gasverträge in Europa sind an den wichtigsten europäischen Gasgroßhandelsplatz TTF gekoppelt. Ein Mechanismus soll extreme Preisspitzen an der in den Niederlanden ansässigen Gasbörse abschneiden, indem Transaktionen, die oberhalb eines dynamischen Preislimits liegen, verboten werden. Die Preisbildung am TTF gilt als Referenz für alle europäischen Handelsplätze.
Verbrauch im September um 15 Prozent gesunken
Bei allen Maßnahmen, um die Energieversorgung zu sichern und die Preise zu senken, bleibe das Einsparen von Energie zentral, so von der Leyen weiter. Eine Analyse komme zu dem Ergebnis, dass der europäische Gasverbrauch im September rund 15 Prozent unter dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre gelegen habe. Ähnliche Anstrengungen seien weiterhin jeden Monat erforderlich. Kommt es dennoch zu Ausfällen, soll ein Solidaritätsmechanismus Staaten zu gegenseitiger Unterstützung verpflichten. "In den letzten Monaten haben wir immer wieder gesehen, dass die EU am stärksten ist, wenn wir zusammenstehen", betonte von der Leyen.
Haushalte und Unternehmen in der EU schließlich sollen nach dem Willen der Kommission mit weiteren knapp 40 Milliarden Euro aus dem Haushalt der Union entlastet werden. Von der Leyen schlug vor, das für die regionale Entwicklung eingeplante Geld wegen der Energiekrise umzuwidmen. In der kommenden Woche sollen die nationalen Energieminister den Brüsseler Vorschlag diskutieren.
sti/uh (afp, dpa, epd)