Freihandelsgespräche ausgesetzt
21. Januar 2014
Die EU und die USA sprechen seit sechs Monaten über die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt, doch nun sind die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU vorerst auf Eis gelegt – zumindest was den Bereich Investitionsschutz betrifft. Die Klauseln für den Investitionsschutz werden zunehmend kritisiert, weil sie es Unternehmen erlauben, Staaten unter bestimmten Bedingungen vor nicht-öffentlichen Schiedsgerichten zu verklagen. Die Verhandlungen hatten Befürchtungen geschürt, dass Investoren massenweise Klagen gegen EU-Staaten und ihre Regulierungsmaßnahmen, etwa beim Umweltschutz, vorbringen könnten.
Bislang galt die Affäre um die Überwachungsmethoden des US-Geheimdienstes NSA als größtes Hindernis. Der Skandal hatte die Verhandlungen zeitweise überschattet. Wegen der Abhöraffäre war in der Bevölkerung und bei europäischen Sptzenpolitikern die Forderung populär geworden, die Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen auszusetzen.
Beratungspause angekündigt
Über drei Monate hinweg solle es zu den umstrittenen Klauseln für den Investitionsschutz von Unternehmen eine öffentliche Befragung geben, so EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Dienstag in Brüssel an. Die Entscheidung folge dem "beispiellosen öffentlichen Interesse" an den Gesprächen. De Gucht beklagte in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit Blick auf die Investitionsschutzklauseln, es gebe in der öffentlichen Debatte einen "zunehmend negativen Ton". Es sei von "äußerster Wichtigkeit", dass korrekte Informationen an die nationalen Parlamente und die Öffentlichkeit gingen, heißt es in dem Brief. Schreiben gingen dem Vernehmen nach auch an die übrigen Wirtschaftsressortchefs der EU. In der Zwischenzeit solle eine Balance zwischen europäischen Interessen im Investitionsbereich und dem Recht der Regierungen auf Regulierung gesichert werden. Anfang März will De Gucht ein Papier vorlegen, das auf die offenen Fragen eingeht. Die Gespräche über andere Teile des Freihandelsabkommens sollen weiterlaufen.
Wie geht es weiter?
Die nächste Verhandlungsrunde ist im März geplant. Es geht um ein breites Spektrum von Themen, darunter sind der Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen, Regulierung, Landwirtschaft oder Dienstleistungen. Die Gespräche dürften laut Experten mehrere Jahre dauern. Am Ende muss auch das Europaparlament zustimmen. Am 26. März wird auch US-Präsident Barack Obama zu einem Gipfeltreffen mit den Europäern in Brüssel erwartet. Dabei wird es laut Diplomaten auch um eine Bestandsaufnahme der Handelsverhandlungen geben.
rbr/sc (dpa, rtr, ape)