EU sichert 170 Millionen Euro Hilfsgelder für Syrien zu
4. März 2020
Die Hilfsgelder der EU beinhalten 60 Millionen Euro, die für die humanitäre Krise in Nordwestsyrien vorgesehen seien, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei einer Pressekonferenz in Ankara. Das Geld solle "den verletzlichsten" Menschen in Syrien zugute kommen. Borrell war mit dem EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, zu einem zweitägigen Besuch in der türkischen Hauptstadt Ankara. Begleitet wurden sie von einer EU-Delegation (Artikelbild). Borrell und Lenarcic trafen in Ankara neben dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seinem Vize-Präsidenten Fuat Oktay auch Außenminister Mevlüt Cavusoglu, Verteidigungsminister Hulusi Akar und Innenminister Süleyman Soylu.
Erhöhter Druck auf EU
"Wir haben ein gemeinsames Interesse und das ist, den Konflikt in Syrien zu beenden", sagte Borrell. Er drückte sein Verständnis für die Türkei aus, die rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat. Zugleich mahnte er: "Erhöhter Druck an der EU-Türkei-Grenze und einseitige Maßnahmen werden keine Antworten liefern." Die EU erwarte von der Türkei die Einhaltung des Flüchtlingspakts und habe das Land aufgefordert, Flüchtlinge nicht dazu zu ermuntern, an die türkisch-griechische Grenze zu reisen.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu schrieb auf Twitter, er habe im Gespräch mit Borrell deutlich gemacht, dass die EU ihre Versprechungen gegenüber der Türkei nicht einhalte und dass Europa Verantwortung übernehmen müsse. Erdogan hatte von der EU im Flüchtlingsstreit eine Unterstützung für die "politischen und humanitären Bemühungen der Türkei in Syrien" gefordert.
Andrang an griechischer Grenze
Am Samstag hatte Erdogan erklärt, die Grenzen in Richtung EU seien geöffnet. Damit hatte er eine Migrationsbewegung an die griechische Grenze ausgelöst. Nach UN-Angaben harren Tausende Migranten auf der türkischen Grenzseite aus. Sie werden von griechischen Grenzpolizisten immer wieder auch unter Einsatz von Tränengas zurückgedrängt.
Der Flüchtlingspakt zwischen der Türkei und der EU von März 2016 sieht vor, dass Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Migranten zurück in die Türkei schicken kann, wenn sie kein Asyl erhalten. Im Gegenzug übernimmt die EU für jeden Zurückgeschickten einen syrischen Flüchtling aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge. Außerdem hat die Türkei sich verpflichtet, gegen illegale Migration vorzugehen. In den vergangenen Jahren wurden aber viel weniger Menschen aus Griechenland zurückgeschickt als in die EU umgesiedelt wurden.
Kampf um Idlib
Hunderttausende Flüchtlinge leben nach UN-Angaben unter katastrophalen Bedingungen im syrisch-türkischen Grenzgebiet. In der Türkei leben knapp vier Millionen syrische Flüchtlinge.
Die syrische Armee geht mit militärischer Unterstützung Russlands seit Dezember verstärkt gegen die überwiegend islamistischen und dschihadistischen Milizen in der nordwestlichen Provinz Idlib und benachbarten Provinzen vor, die Milizen werden teils von der Türkei unterstützt. Durch die Gewalt wurden nach UN-Angaben seit Dezember fast eine Million Menschen vertrieben. Die Türkei geht seit einigen Tagen mit einer großen Militäroffensive gegen die syrischen Regierungstruppen im Nordwesten Syriens vor, nachdem die Kämpfe in Idlib eskaliert waren.
sam/uh (afp, dpa)