Merkel im Fadenkreuz
23. Januar 2017
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel steht nach Ansicht von EU-Experten stärker im Fokus gezielter Desinformation als jede andere öffentliche Person in Europa. Dies verlautete in Brüssel aus dem Umfeld einer Arbeitsgruppe, die versucht, vor allem russische Fehlinformationen aufzudecken. So sei Merkel unterstellt worden, mit den islamistischen Attentätern von Brüssel und Paris unter einer Decke zu stecken.
Die Moskauer Regierung nutze Falschmeldungen bewusst als Machtinstrument, hieß es aus der seit September 2015 aktiven EU-Arbeitsgruppe. Bisher haben die elf Mitarbeiter demnach insgesamt 2500 Meldungen widerlegt. Dies stelle aber nur einen Bruchteil kursierender Fehlinformationen dar, es handle sich eher um "Anekdoten", die aber ein zusammenhängendes Bild ergäben.
Merkel sei bereits im vergangenen Jahr insbesondere wegen ihrer Flüchtlingspolitik ins Visier eines von Moskau gesteuerten Medienfeldzugs geraten, erklärte ein EU-Vertreter unter Berufung die Arbeitsgruppe. Vor der Bundestagswahl müsse die Kanzlerin mit weiteren Attacken rechnen. Auch Frankreich und die Niederlande, wo in diesem Jahr ebenfalls Wahlen anstehen, seien mutmaßliche Ziele einer russischen Desinformationskampagne, sagte der EU-Vertreter in Brüssel vor Journalisten.
Verschwörungstheorien und Terrordrohungen
Neben Verschwörungstheorien stießen die Experten auch auf Versuche, Geschichte umzuschreiben sowie fingierte Terrordrohungen. Den Informationen zufolge geht es in diesen Berichten oft um die Abwertung des Westens, dem moralischer Verfall unterstellt werde, um Unterstützung russischer Politik etwa im Ukraine-Krieg oder generell um die Lage in der Ukraine, von wo es Berichte über vermeintlichen Völkermord an der russischsprachigen Bevölkerung gebe.
Ziel der angeblich von Russland unterstützten Kampagnen sei es gar nicht in erster Linie Zuhörer, Zuschauer oder Leser von teils unglaubwürdigen Darstellungen zu überzeugen. Es gehe vielmehr darum, Zweifel zu säen und gesellschaftliche Gräben zu vertiefen - etwa in der Flüchtlingskrise.
Freiwillige Mitarbeiter
Die Brüsseler Arbeitsgruppe soll in den kommenden Wochen auch um arabischsprachige Mitarbeiter erweitert werden, die Propaganda der Terrormiliz "Islamischer Staat" entgegenwirken sollen. Die aktuelle Gruppe verfügt über kein eigenes Budget. Sieben Mitglieder werden von EU-Staaten bezahlt, der Rest sind EU-Mitarbeiter.
Mehr als 400 Freiwillige in dreißig Ländern arbeiten den Experten zu, zum Beispiel mit Hinweisen auf fragwürdige Nachrichten. Neben Gegendarstellungen zu Falschnachrichten geht es auch darum, auf Russisch im Internet oder in sozialen Medien über europäische Politik zu informieren oder an der Ausbildung russischsprachiger Journalisten mitzuarbeiten.
Auch der deutsche Verfassungsschutz hatte im Dezember vor einer russischen Einmischung in den anstehenden Bundestagswahlkampf gewarnt. Seit dem Beginn der Ukraine-Krise 2014 beobachtete die Behörde nach eigenen Angaben einen erheblichen Anstieg russischer Propaganda- und Desinformationskampagnen in Deutschland.
stu/qu (afp, dpa)