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Politik

EU sorgt sich um Nicaragua

16. Juli 2018

Das mittelamerikanische Land versinkt in Gewalt, Tag für Tag kommen Menschen im Zuge regierungskritischer Proteste ums Leben. Die Europäische Union lässt die dramatische Entwicklung nicht kalt.

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Protest gegen Regierung in Nicaragua
Bild: Reuters/O. Rivas

"Die gesamte Gewalt muss jetzt aufhören. Wir wiederholen unsere Aufforderung für eine friedliche und demokratische Lösung für die Situation in dem Land im Rahmen eines nationalen Dialogs", erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Besonders bedauerlich seien auch die Verzögerungen bei der Bereitstellung medizinischer Hilfe.

Die Vereinigung für Menschenrechte in Nicaragua ("Asociación Nicaragüense Pro-Derechos Humanos", kurz: ANPDH) teilte derweil mit, Polizei und paramilitärische Kräfte seien auch am Wochenende wieder in mehreren Oppositionshochburgen gegen die Bevölkerung vorgegangen. Dabei seien in der Stadt Masaya sowie in den Nachbarorten Niquinohomo, Catarina und Monimbó zuletzt mindestens zehn weitere Menschen, darunter zwei Minderjährige, getötet worden. Überdies hätten - nach einer vorläufigen Bilanz - etwa 20 Menschen Verletzungen erlitten.

Situation "sehr ernst"

ANPDH-Chef Álvaro Leiva kritisierte, die Behörden hätten der Bitte, die Verletzten in Sicherheit bringen zu dürfen, nicht entsprochen. Zugleich warnte er die Bevölkerung, dass Heckenschützen unterwegs seien. Die Lage sei sehr ernst, so Leiva im nicaraguanischen Fernsehen.

Alvaro Leiva
Álvaro Leiva fordert die Öffnung von Korridoren, damit Verletzte aus Gefahrenzonen gebracht werden könnenBild: Reuters/J. Cabrera

Die Unruhen in dem mittelamerikanischen Land hatten Mitte April begonnen, als Sicherheitskräfte Demonstrationen gegen Rentenkürzungen gewaltsam niederschlugen. Seither weiteten sich die Proteste auf das ganze Land aus. Sie richten sich mittlerweile auch gegen den autoritären Regierungsstil von Präsident Daniel Ortega und seiner Ehefrau, Vizepräsidentin Rosario Murillo.

Bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften, regierungsnahen Paramilitärs und Regierungsgegnern kamen nach Angaben von Menschenrechtlern bereits mehr als 300 Menschen ums Leben. Die Regierung spricht von rund 50 Toten.

wa/ml (dpa, afp)