EU: Neue Regeln gegen Lohndumping

EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen sagte am Montagabend in Luxemburg, damit werde sichergestellt, "dass Arbeiter für gleiche Arbeit am gleichen Ort die gleiche Bezahlung erhalten". Die erzielte Vereinbarung sei ausgewogen und fair für in andere Mitgliedstaaten entsandte Arbeitnehmer, sagte Thyssen nach zwölfstündigen Verhandlungen der EU-Arbeits- und Sozialminister. "Und sie ist fair für örtliche Arbeiter und Beschäftigte, die kein Unterbieten bei Löhnen wollen."

Jevgeni Ossinovski, Arbeitsminister des Ratsvorsitzenden Estland, begrüßte "die breite Unterstützung" für den Kompromiss. Gegen den Kompromiss stemmten sich Polen, Ungarn, Litauen und Lettland. Großbritannien, Irland und Kroatien enthielten sich, sodass letztlich 21 Länder die Lösung unterstützten. 

Polen und Ungarn gegen Kompromiss zur Entsenderichtlinie 

Die polnische Arbeitsministerin Elzbieta Rafalska begründete die Ablehnung damit, dass die Ausnahmen für Lastwagenfahrer nicht eindeutig genug formuliert seien. "Wir haben gegen die Vorschläge gestimmt, vor allem, weil die Vorschriften für das Transportgewerbe unzureichend waren", erklärte sie. Die Regeln für gleiche Entlohnung von entsandten und einheimischen Arbeitnehmern seien günstig für die Beschäftigten, fügte sie hinzu. "Jetzt könnten Arbeitnehmer mehr verdienen. Allerdings wird das für die Unternehmen eine Herausforderung."

Macron: "Wichtiger Schritt, um Vertrauen zu schaffen"

Die Änderungen sind eine zentrale Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der damit den Europaskeptikern und Rechtspopulisten das Wasser abgraben will. Der französische Präsidialamt sprach am Montagabend von einem "wesentlichen Schritt, um wieder Vertrauen in Europa zu schaffen".

Die Entsenderichtlinie von 1996 regelt den Einsatz von Beschäftigten über EU-Grenzen hinweg. Demzufolge kann eine Firma ihre Angestellten befristet zur Arbeit in andere Länder entsenden. Dabei dürfen sie ihnen nicht weniger als den Mindestlohn des Gastlandes zahlen, Steuer- und Sozialabgaben werden dagegen im Herkunftsland berechnet und entrichtet.

Seit der Osterweiterung haben insbesondere Firmen aus Polen, Ungarn und Tschechien diese Regelung intensiv genutzt, um ihre Angestellten bei lukrativen Aufträgen in den reicheren Staaten Westeuropas einzusetzen.

Streit zwischen Ost und West

Westliche EU-Staaten brandmarken diese Praxis als "Sozial-Dumping", weil die eigenen hohen Sozialstandards auf diese Weise unterlaufen und einheimische Fachkräfte preislich unterboten werden können.

Einer der lautesten Kritiker ist der französische Präsident Emmanuel Macron. Er hat die Reform der Entsenderichtlinie zum Topthema erklärt. Schon im August nannte er die jetzige Form der EU-Richtlinie "einen Verrat am europäischen Geist". Der Zweck des gemeinsamen Binnenmarktes und der Freiheit überall zu arbeiten, so Macron, sei es nicht, Ländern zu helfen, die die niedrigsten sozialen Standards hätten, sagte er in einer Rede.

Osteuropäische Regierungen wie in Polen oder Ungarn kritisieren indes, die Westeuropäer wollten ihre Arbeitsmärkte abschotten und haben entsprechend wenig Interesse, etwas zu ändern.

Entsendungen auf maximal 18 Monate begrenzt

Umstritten in den Verhandlungen über eine Reform waren zuletzt insbesondere drei Punkte: die Dauer der Entsendung, das Datum für den Start der Reform und die Frage der Einbindung des Speditionsgewerbes.

Die Minister einigten sich nun darauf, die Entsendungen auf maximal 18 Monaten zu begrenzen. Nach zwölf Monaten muss dabei ein gesonderter Antrag auf eine Verlängerung gestellt werden. Deutschland hatte wie Frankreich nur für zwölf Monate plädiert. Das Startdatum für die neue Regelung liegt nun vier Jahre nach der Verabschiedung, für die noch eine Einigung mit dem Europäischen Parlament nötig ist. Frankreich hatte zwei Jahre verlangt, Deutschland hatte sich für drei Jahre ausgesprochen.

Beim Speditionsgewerbe sollen vorerst weiterhin die Regeln der alten EU-Entsenderichtlinie gelten. Neue Regelungen sollen zu einem späteren Zeitpunkt in einer Reform einer EU-Richtlinie zum Transportsektor festgehalten werden. Beim Speditionsgewerbe sorgten sich nicht nur osteuropäische Staaten um die Auswirkung auf ihre Lkw-Fahrer; auch Spanien und Portugal fürchteten hier Nachteile.

Im Sommer hatte die Reform der Entsenderichtlinie bereits zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Macron und der polnischen Regierung geführt. Der französische Staatschef warf Warschau damals vor, sich "bei vielen Themen europäischen Interessen" entgegenzustellen. Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo bezichtigte Macron daraufhin der Arroganz.

Ein Deal "von geringer Qualität"

Der juristischen Beraterin Séverine Picard vom europäischen Gewerkschaftsdachverband ETUC in Brüssel geht der Vorschlag der Kommission nicht weit genug: "Er geht in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus, um eine tatsächliche Lohngleichheit zu gewährleisten."

Picard hält die erzielte Einigung für einen Deal "von geringer Qualität". "Es ist der kleinste gemeinsame Nenner, nichts anderes als eine rein politische Einigung. Es wird nicht viel darüber nachgedacht, ob diese Vereinbarung im konkreten Leben, im Arbeitsleben der Bürger wirklich etwas verbessern wird."