EU-Staaten wollen gemeinsam Gas einkaufen

Nach neunstündigem Ringen um Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise haben sich die EU-Länder darauf geeinigt, gemeinsam Gas einzukaufen. "Ich begrüße, dass wir unsere gemeinsame Verhandlungskraft nutzen werden", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem EU-Gipfel. "Anstatt uns gegenseitig zu überbieten und die Preise in die Höhe zu treiben, werden wir unsere Nachfrage bündeln." Bei Pipeline-Gas repräsentiere die EU etwa 75 Prozent des Marktes. "Wir haben eine enorme Kaufkraft", sagte von der Leyen.

Deutschlands Skepsis

Bundeskanzler Olaf Scholz allerdings bremst hinsichtlich eines gemeinsamen Gas-Einkaufs und Preisdeckels in der EU. Er bekräftigte nach dem Gipfel die deutsche Position, dass es in der EU nur einen freiwilligen gemeinsamen Einkauf von Gas geben kann. Man wolle sicher mehr Transparenz und Kooperation - der Einkauf in der EU geschehe jedoch durch viele privatwirtschaftliche Unternehmen und dies bleibe auch so. Gegenüber Markteingriffen seien Deutschland und andere Länder sehr skeptisch, betonte Scholz zudem. Hintergrund ist die Forderung etwa Spaniens und Portugals nach einem Preisdeckel für die stark gestiegenen Energiepreise.

Keine Rubel für Gas

Die Energieabhängigkeit von Russland wird nach Angaben von Scholz schneller zu Ende gehen als erwartet. "Es wird sehr viel schneller gehen als mancher sich wünschen kann." Eine Jahreszahl nannte Scholz nicht. Man habe die Verträge geprüft und festgestellt, dass die Bezahlung in Euro oder Dollar erfolge, sagte er zu der Ankündigung von Russlands Präsident Putin, dass die Bezahlung künftig in Rubel erfolgen solle.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, es gebe keinen Grund, der russischen Forderung nachzukommen, für Energielieferungen in Rubel zu zahlen. Aus den Vertragstexten gehe hervor, dass es untersagt sei, Zahlungen in Rubel zu verlangen. Russland wolle mit Rubel-Zahlungen Sanktionen des Westens umgehen.

fab/uh (dpa,rtr)