EU stellt Konjunkturpaket vor

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute im Straßburger Europaparlament sein Investitionspaket in Höhe von 315 Milliarden Euro vorgestellt. "Europa braucht einen Kickstart", sagte der neue Kommissionschef bei der Vorstellung des Investitionsplans. "Die EU-Kommission hat dafür heute das Starthilfekabel genutzt." Mit der Finanzierung von Telekommunikations- oder Verkehrsvorhaben will die EU-Behörde die schwächelnde Konjunktur in Europa ankurbeln.

Eine Schlüsselrolle wird die Europäische Investitionsbank (EIB), die Hausbank der EU, spielen. Die Luxemburger Förderbank leitet einen neuen Garantiefonds von 21 Milliarden Euro, um risikoreiche Kredite des Hauses von bis zu 60 Milliarden Euro abzusichern. Mit diesen zusätzlichen Darlehen in Verkehrs-, Telekommunikations- oder Forschungsprojekte sollen in den kommenden drei Jahren Investitionen von insgesamt 315 Milliarden Euro angeschoben werden. Bisher war bei dem Plan von rund 300 Milliarden Euro die Rede gewesen.

Große Hoffnungen im Süden

Bis zu 1,3 Millionen neue Jobs sollen geschaffen werden. Es ist geplant, erste Projekte bald vorzustellen. Das rezessionsgeschüttelte Italien, das turnusmäßig die EU-Amtsgeschäfte führt, begrüßte den Juncker-Plan euphorisch als Kurswechsel der europäischen Wirtschaftspolitik. Auch andere krisengeplagte Länder wie Frankreich oder Spanien setzen große Hoffnungen in das Vorhaben. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel am 18. und 19. Dezember darüber entscheiden.

Für den Fonds bei der EIB wird eine Garantie der EU von 16 Milliarden Euro eingesetzt, fünf Milliarden Euro kommen von der EU-Hausbank. Der Topf könne Mitte 2015 stehen, sagte ein Experte. Die technisch komplizierte Finanzkonstruktion soll für Beiträge aus Mitgliedstaaten oder nationaler Förderbanken offen sein. Die Kommission kündigte an, Beiträge aus den Ländern positiv bei der Kontrolle der nationalen Budgets zu bewerten. Wie hoch die Beiträge ausfallen könnten, blieb offen.

Kritik aus Deutschland

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Hans-Peter Friedrich hat die Vorschläge der EU-Kommission scharf kritisiert. "Die Kommission will staatliche Bürgschaftsprogramme für Investitionen, die für Investoren zu riskant sind, für die jedoch die Steuerzahler in Deutschland und Europa haften sollen", sagte er am Dienstagabend der Nachrichtenagentur Reuters. Nötig seien Strukturreformen.

"Niemand investiert in Länder, in denen Strukturen verkrustet und wirtschaftliche Betätigung durch Bürokratie und öffentliche Abgaben belastet werden", warnte der CSU-Politiker. Es sei aber sehr gut, dass die Kommission EU-Haushaltsmittel, die derzeit in unzähligen Einzelprogrammen gießkannenmäßig verteilt seien, konzentriert auf Zukunftsinvestitionen ausrichten wolle.

wen/kle (dpa, rtrd)