EU stellt Tunesien eine Milliarde Euro in Aussicht
11. Juni 2023
Bei ihrem Besuch in Tunesien hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem nordafrikanischen Staat eine "verstärkte Partnerschaft" und Finanzhilfen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro in Aussicht gestellt. 150 Millionen Euro könnten "sofort" für den tunesischen Staatshaushalt zur Verfügung gestellt, weitere 900 Millionen als langfristige Unterstützung verwendet werden, sagte von der Leyen in Tunis.
Tunesien soll auch irreguläre Migration bekämpfen
Die EU-Kommissionspräsidentin war in Begleitung der Regierungschefs aus Italien und den Niederlanden, Giorgia Meloni und Mark Rutte, nach Tunis geflogen. Sie berieten dort mit Tunesiens Präsident Kais Saied unter anderem über irreguläre Migration aus dem Mittelmeerland in die EU. Saied war bei dem Statement der EU-Spitzenpolitiker nicht dabei.
Von der Leyen schlug nach eigenen Angaben dem tunesischen Präsidenten ein Fünf-Punkte-Programm vor, das neben den Finanzhilfen unter anderem auch EU-Unterstützung für Tunesiens Kampf gegen irreguläre Migration umfasst. Ein entsprechendes Abkommen zwischen der EU und Tunesien soll nach den Worten von der Leyens möglichst bis zum kommenden EU-Gipfel unterzeichnet werden, der Ende Juni geplant ist.
Tunesien steckt in einer Wirtschaftskrise
Tunesien steckt in seiner schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Die Bevölkerung kämpft mit steigenden Preisen und Knappheit bei Lebensmitteln sowie hoher Arbeitslosigkeit. Bereits Anfang der Woche hatte Meloni den tunesischen Präsidenten besucht, um unter anderem über Migration zu sprechen.
In einem Interview am Freitagabend forderte sie Tunesien und den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf, pragmatischer an einer Lösung zu arbeiten, damit das Land in seiner tiefen Wirtschaftskrise einen Milliardenkredit bekommen könne. Dies sei "entscheidend, um das Land und dessen vollständige Erholung zu stärken", sagte Meloni.
Saied, der seit mehr als einem Jahr einen zunehmend autokratischen Kurs fährt, lehnt vom IWF geforderten Reformen allerdings ab. Mit seinen "Anordnungen" verhalte sich der IWF wie ein "Arzt, der ein Rezept vor der Diagnose schreibt". Die "Befehle" des IWF könnten die Lage in Tunesien nach den Worten Saieds "explodieren" lassen mit schweren Folgen für die Stabilität des Landes und der Region.
Saied: Migranten sind Opfer eines globalen Systems
Gleichzeitig hat Saied eine Rolle seines Landes als Grenzpolizei für Europa ausgeschlossen. "Wir können keine Rolle erfüllen, (...) in der wir ihre Länder bewachen", sagte Saied am Samstag nach einem Besuch in der Küstenstadt Sfax, von wo aus regelmäßig Boote mit Migranten ablegen. Fragen beim Umgang mit Migranten müssten auf humanitäre Weise und im Kollektiv sowie im Einklang mit geltendem Recht gelöst werden, sagte Saied nach Angaben seines Büros. Migranten seien "leider Opfer eines globalen Systems, das sie nicht als Menschen, sondern als reine Zahlen behandelt".
Die Zahl der irregulären Einreisen nach Europa über Tunesien war zuletzt laut der EU-Grenzagentur Frontex stark gestiegen. Allein an Italiens Küsten kamen in diesem Jahr mehr als 53.000 Migranten an, wie das Innenministerium in Rom mitteilte. Die meisten der über das Mittelmeer Geflüchteten sollen in Tunesien gestartet sein.
nob/se (dpa, afp, epd, ap)