EU strebt Flüchtlings-Deal mit Libanon an
21. April 2024
Um die Einreise unerwünschter syrischer Flüchtlinge in die EU zu verhindern, wird nach Angaben von Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis nun auch an einem Abkommen mit dem Libanon gearbeitet. "Wir wollen dem Libanon helfen, mit den Flüchtlingen umzugehen, damit nicht noch mehr nach Zypern kommen", sagte das Staatsoberhaupt der EU-Inselrepublik im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er werde am 2. Mai zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den Libanon zu reisen, um ein konkretes Finanzpaket der Europäischen Union anzukündigen.
Zyperns Präsident: "Es reicht"
Das Paket umfasse allerdings nicht nur den finanziellen Aspekt, betonte Christodoulidis. Es gehe auch um die Unterstützung libanesischer Institutionen wie zum Beispiel der Streitkräfte. Letztere seien ein stabilisierender Faktor in dem Nachbarland Syriens.
Die aktuelle Situation in Zypern beschrieb Christodoulidis als kritisch. "Ich muss hier die deutlichsten Worte verwenden: Es reicht. Wir sind nicht in der Lage, noch mehr syrische Flüchtlinge aufzunehmen." Seit Jahresbeginn landeten auf der Insel im östlichen Mittelmeer etwa 4000 Migranten - im ersten Quartal des Vorjahres waren es lediglich 78.
Asylanträge von Syrern werden nicht mehr bearbeitet
Auf Zypern sind die Flüchtlingslager überfüllt, die Behörden haben die Bearbeitung der Asylanträge von Syrern vorerst gestoppt. Der Libanon, der nur etwa 160 Kilometer von Zypern entfernt ist, steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte - laut Weltbank eine der schlimmsten Krisen weltweit seit Mitte des 19. Jahrhunderts. Die örtliche Währung hat mehr als 95 Prozent ihres Werts verloren. Das Land mit 5,3 Millionen Einwohnern beheimatet mehr als 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge. Es zählt damit zu den Ländern, die pro Kopf weltweit die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. Migranten versuchen etwa aus der Stadt Tripoli im Norden des Landes mit Booten nach Zypern zu gelangen.
Für die jüngste Entwicklung sehen Experten verschiedene Faktoren - allen voran die Unsicherheit, die der jetzt schon mehr als sechs Monate dauernde neue Krieg im Gazastreifen in der Region verursacht. Bei den Neuankömmlingen auf Zypern handelt es sich zum Großteil um syrische Flüchtlinge, die bislang im Libanon lebten.
Bestimmte Gebiete in Syrien sollen als sicher eingestuft werden
Er habe die EU um Hilfe gebeten, sagte Christodoulidis. Es müsse auch darüber gesprochen werden, welche Menschen aus Syrien in der EU eine Chance auf Asyl bekommen sollten. "Wir fordern ausdrücklich, dass bestimmte Gebiete in Syrien als sichere Regionen eingestuft werden", sagte er.
Unter anderem um unerwünschte Migration zu verringern, hatte die EU zuletzt auch neue Kooperations- und Unterstützungsabsprachen mit Ägypten und Tunesien getroffen. Sie sehen Finanzhilfen für die Länder in Milliardenhöhe vor. Kritik an der geplanten engeren Zusammenarbeit gibt es allerdings wegen der jeweiligen Menschenrechtslage.
pg/kle (dpa, afp)