EU sucht nach Trump-Wahl eigene Stärken

Nach einem EU-Außenministertreffen in Brüssel sagte die Außenbeauftragte Federica Mogherini (hier ein Archivbild), man setze weiter auf enge Beziehungen zu Washington. Doch könne sich Europa "keine abwartende Haltung" leisten. Die Europäer müssten bei wichtigen Themen Einigkeit demonstrieren, so etwa beim Klimaschutz und bei der Umsetzung des Atomabkommens mit dem Iran.

Beides hatte Donald Trump vor seiner Wahl vergangene Woche in Frage gestellt. Zudem hatte er die europäischen Verbündeten in den vergangenen Monaten mit positiven Äußerungen über Russland und abfälligen Bemerkungen über die NATO vor den Kopf gestoßen. 

Steinmeier trifft mit Verzögerung ein

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier traf am Sonntagabend mit Verspätung in Brüssel ein. Er hatte auf die Beratungen über Trumps Wahl gedrungen und beklagt, Europa wisse nicht, was es von dem Republikaner zu erwarten habe. 

Der österreichische Ressortchef Sebastian Kurz äußerte sich weniger skeptisch. Er sagte, es werde in den USA sicher einige Veränderungen geben, doch habe auch schon vor der Wahl gegolten: "Wir als EU sollten stark aufgestellt sein." Im übrigen - so Kurz - sei aus seiner Sicht das Treffen zu früh gekommen, denn man könne im Augenblick über Trumps Politik nur spekulieren.

Ähnlich äußerte sich sein belgischer Kollege Didier Reynders nach dem Brüsseler Treffen. Doch auch er betonte: "Unabhängig davon, wie die amerikanische Regierung aussieht, wissen wir seit langem, dass Europa mehr auf dem Gebiet der Sicherheit und der Verteidigung tun muss."

Völlig einig sind sich die Europäer nicht

Geschlossen sind Europas Reihen in der Frage, wie auf den Sieg Trumps zu reagieren ist, nicht. Der britische Außenminister Boris Johnson sagte seine Teilnahme an dem Brüsseler Treffen nach Angaben seines Ministeriums ab, weil er keine Notwendigkeit dafür sehe. Dem Brexit-Wortführer ist Europas Reaktion auf Trump zu negativ.

Außerdem fehlten die Chefdiplomaten Ungarns und Frankreichs bei dem Treffen. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto ließ sich vertreten, nachdem er "hysterische Erklärungen" zu Trumps Wahlsieg kritisiert hatte. Auch der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault fehlte, er machte allerdings Termingründe dafür geltend. 

Appell von Martin Schulz

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte kurz vor dem Treffen in Brüssel an Europa appelliert, Trump offen zu begegnen. "Beide Seiten sollten nun auf Null schalten und sich eine Chance geben", sagte der SPD-Politiker. "Der Präsident Trump wird ein anderer sein als der Wahlkämpfer Trump." Drastische außenpolitische Konsequenzen befürchtet Schulz nicht: "Ein Austritt aus der NATO oder aus der Welthandelsorganisation wäre für die USA genauso riskant wie für alle Partner der USA."

Ähnlich äußerte sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier. "Es wird in der Außenpolitik eine Menge Kontinuität geben", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". "Ich glaube, dass die USA gar keine andere Wahl haben werden, als ein internationaler Akteur zu bleiben."

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sah sich dennoch veranlasst, die USA zur Bündnistreue zu mahnen. In der britischen Sonntagszeitung "The Observer" schrieb er: "Es ist nicht an der Zeit, den Wert der Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten infrage zu stellen." Alleingänge seien weder für Europa noch für Amerika eine Option.

haz/cr( dpa, rtr)