EU und AU wollen Partner Kongos bleiben
22. Januar 2019
Die EU habe die Verkündung der offiziellen Wahlergebnisse im Kongo "zur Kenntnis" genommen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach einem Treffen mit Vertretern der Afrikanischen Union (AU) in Brüssel. Am Sonntag hatte das Verfassungsgericht des Landes mehrere Einsprüche gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 30.12. zurückgewiesen und damit den Sieg des Oppositionskandidaten Félix Tshisekedi bestätigt.
In einer ersten Stellungnahme nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts hatte eine Sprecherin der EU noch an eine Stellungnahme der Afrikanischen Union erinnert, die "ernsthafte Zweifel" am Wahlergebnis angemeldet hatte. Sowohl die katholische Kirche im Kongo als auch der unterlegene Kandidat Martin Fayulu hatten das Ergebnis in Zweifel gezogen. Nach offiziellen Angaben soll Félix Tshisekedi die Wahl mit fast 39 Prozent der Stimmen gewonnen haben. Er soll am Donnerstag als neuer Präsident vereidigt werden. Die Situation im Land ist allerdings angespannt.
EU will Partner Kongos bleiben
Am Rande des Treffens in Brüssel deutete Mogherini trotzdem eine weitere Zusammenarbeit mit dem Kongo an. Vor dem Präsidenten lägen große Herausforderungen im sozialen und im politischen Bereich, so Mogherini. "Die EU ist immer ein wichtiger Partner für die Demokratische Republik Kongo und ihre Bürger gewesen. Das wird auch weiterhin der Fall sein", so die EU-Außenbeauftragte.
Auch in der Afrikanischen Union deutet sich eine neue Position an. Die AU sei zufrieden, dass die Wahlen friedlich verlaufen seien, sagte ihr Kommissar für Frieden und Sicherheit, Smail Chergui. Dies sei bereits ein Beitrag zur Festigung der Demokratie.
"Ich möchte Ihnen sagen, dass wir als Kommission der AU bereit sind, mit Präsident Tshisekedi und allen Interessengruppen des Landes zusammenzuarbeiten, um einen Beitrag zum Frieden im Land zu leisten, insbesondere in den Teilen des Landes, in denen es Probleme gibt - im Osten -, aber auch zur Förderung der Entwicklung im Land.", sagte Chergui weiter.
Uneinigkeit in der AU
Ähnlich äußerte sich auch Ruandas Außenminister Richard Sezibera, dessen Land derzeit den AU-Vorsitz stellt. "Die Afrikanische Union hat zur Kenntnis genommen, dass die Institutionen der Demokratischen Republik Kongo ein endgültiges Ergebnis verkündet haben. Die Union ist bereit, weiterhin mit den Menschen in der Demokratischen Republik Kongo zusammenzuarbeiten, um die Herausforderungen zu meistern, die in dieser Situation zu meisten sind."
Im Vorfeld hatte es noch Uneinigkeit in der AU über die Anerkennung der Wahl und der damit verbunden Präsidentschaft Felix Tshisekedi gegeben. Einige Mitgliedstaaten und das regionale Staatenbündnis SADC akzeptierten das Wahlergebnis bereits, obwohl die AU noch Bedenken geäußert hatte. Bei ihrem nächsten Treffen wollen EU und AU ihre Position zur Lage im Kongo erneut diskutieren.