EU und Berlin ermahnen Iran im Atomstreit

Die Ankündigungen aus Teheran nehme man mit großer Besorgnis zur Kenntnis, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. "Wir fordern den Iran auf, von weiteren Maßnahmen Abstand zu nehmen, die den Erhalt des Abkommens gefährden", sagte sie. Auch aus Berlin regte sich Widerstand gegen die Ankündigung aus Teheran. "Wir rufen Iran dazu auf, die Lage nicht weiter zu verschärfen. Angesichts der laufenden Bemühungen um Deeskalation ist diese Ankündigung nicht das richtige Signal" sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. 

Man wolle die Nuklearvereinbarung bewahren, dafür müsse Teheran zur vollen Einhaltung seiner Verpflichtungen zurückkehren. Es sei nicht zu spät für den Iran, "diese schiefe Ebene", auf die er sich selbst begeben habe, zu verlassen, sagte der Sprecher. Die eingeleiteten Maßnahmen könnten jederzeit rückgängig gemacht werden.

Die europäischen Bemühungen

Hintergrund ist eine Ankündigung des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif, wonach sein Land von diesem Freitag an wegen des Ausstieges der USA aus dem Deal und der Verhängung weiterer Sanktionen sämtliche Verpflichtungen in der Forschung und beim Ausbau seiner Nukleartechnologie aussetzen werde. Das hatte Sarif in einem Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mitgeteilt.

Erste Schritte in diese Richtung war das Land bereits in den vergangenen Monaten gegangen. Die Regierung in Teheran rechtfertigt die Schritte damit, dass ihr für die Einschränkung ihres Atomprogrammes eine Aufhebung der wirtschaftlichen Isolierung versprochen worden war. Die Europäer wollen dieses Argument allerdings nicht gelten lassen. Sie verweisen darauf, dass sie sich weiter an das Abkommen halten und sich darum bemühen, dass EU-Unternehmen Geschäftsbeziehungen mit dem Iran aufrechterhalten können.

Weil die USA auch Unternehmen aus der EU und anderen Staaten mit Sanktionen bedrohen, machten zuletzt aber kaum noch Ausländer mit dem Iran Geschäfte. Um europäische Unternehmen davor zu schützen, dass sie bei Geschäften mit dem Iran unter das US-Sanktionsregime fallen, haben die Europäer einen Mechanismus zur Zahlungsabwicklung, Instex, entwickelt. Allerdings sind bislang keine Zahlungen darüber abgewickelt worden.

lh/rb (dpa, rtr)