EU und China belegen sich mit Sanktionen
22. März 2021
Zum ersten Mal seit 1989 hat die Europäische Union Strafmaßnahmen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen verhängt. Der Beschluss der EU-Außenminister, über den mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend berichten, ist Teil eines Sanktionspakets zu Menschenrechtsverletzungen in insgesamt sechs Ländern, darunter Libyen, Nordkorea und Russland. Darüber hinaus will die EU nach dem Militärputsch in Myanmar elf Vertreter der dortigen Sicherheitskräfte auf ihre Sanktionsliste setzen.
Die Maßnahmen gegen China richten sich gegen mehrere Partei- und Regionalvertreter, die nicht mehr in die EU einreisen dürfen, sowie gegen eine Organisation. Mögliche Vermögen innerhalb der Europäischen Union werden eingefroren. Peking wird die massive Unterdrückung der Uiguren in der Provinz Xinjiang vorgeworfen.
Hunderte Haftlager
Mindestens eine Million Angehörige dieser und anderer muslimischer Minderheiten sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen in Hunderten Haftlagern eingesperrt. Dort würden sie zur Aufgabe ihrer Religion, Sprache und Kultur gezwungen und teilweise auch misshandelt, heißt es. Die Volksrepublik weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen, die Extremismus in der Region bekämpfen sollen.
China reagierte auf EU-Sanktionen mit Strafmaßnahmen gegen zehn Europäer und vier Einrichtungen in der EU. Betroffen von den chinesischen Sanktionen sind unter anderem die deutschen EU-Parlamentsabgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne) und Michael Gahler (CDU) sowie das Mercator Institute for China Studies in Berlin, wie das Außenministerium in Peking mitteilte. Zuvor hatte chinesische EU-Botschafter Zhang Ming die EU-Pläne bereits scharf kritisiert. "Sanktionen sind konfrontativ", erklärte er. Sein Land wolle Dialog, werde aber nicht klein beigeben, falls andere auf Konfrontation bestehen sollten.
Massaker am Platz des Himmlischen Friedens
Wegen Menschenrechtsverletzungen hatte die Europäische Union zuletzt 1989 Strafmaßnahmen gegen China verhängt. Ein damals beschlossenes Waffenembargo gilt bis heute. Auslöser war das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens in Peking. Bei der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung hatte die Volksbefreiungsarmee bei einem Einsatz gegen friedliche Demonstranten Hunderte Menschen getötet. Die genaue Zahl der Opfer ist bis heute nicht bekannt.
jj/ehl (dpa, afp)