EU und Kanada feiern Freihandelspakt
26. September 2014
Nach fünfjährigen Gesprächen seien die Verhandlungen zu dem historischen Vertragswerk Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) abgeschlossen, sagte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy bei einer festlichen Zeremonie in Ottawa. "Wir feiern das Ende der Verhandlungen." Man habe die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten, fügte van Rompuy nach Unterzeichnung einer Deklaration zu dem Freihandelsabkommen hinzu.
EU-Kommissionschef Manuel Barroso sagte mit Blick auf den Widerstand aus Berlin gegen Ceta: "Alle offiziellen Mitteilungen, die wir aus Deutschland erhalten haben, waren absolut dafür." Deutschland als größtes EU-Land werde am meisten profitieren. Es handele sich um das "bestmögliche Abkommen, das wir haben können." Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte Nachverhandlungen über Ceta wegen umstrittener Investitionsschutz-Regelungen verlangt.
Umstrittene Schutzklauseln
Diese Klauseln ermöglichen es Unternehmen in Streitfällen, vor einem Schiedsgericht gegen einzelne Staaten vorzugehen - Kritiker sehen darin eine Tendenz zur Aushöhlung der nationalen Justiz und warnen vor möglichen Milliardenforderungen von Unternehmen. Hingegen betonte Barroso, Ceta werde durch Abschaffung von Zöllen und anderer Hemmnisse den Handel zwischen Kanada und der EU um 23 Prozent vergrößern. Wachstum und Arbeitsplätze würden gefördert. "Dies ist wahrlich ein historischer Augenblick", betonte Barroso.
Gegen Nachverhandlungen
Ähnlich äußerte sich auch der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper. "Jetzt spielen wir in der obersten Liga mit", sagte er. Mögliche Nachverhandlungen lehnte auch Harper ab. Die endgültige Version des Ceta-Pakts basiere auf einer Vereinbarung, die im vergangenen Jahr von allen EU-Mitgliedsstaaten und Kanada unterstützt worden sei, sagte der Premier.
Gauck trifft Harper
Bundespräsident Joachim Gauck, der gegenwärtig Kanada besucht, betonte nach Agenturberichten bei einem Treffen mit Harper (Artikelbild) das große Interesse Deutschlands am Abschluss des Handelsabkommens. Gauck erläuterte auch die in Deutschland geführte Debatte über Ceta, etwa die Sorgen in der Bevölkerung über die Wahrung des Verbraucherschutzes, hieß es weiter.
Aus Anlass des Abschlusses der Verhandlungen veröffentlichte die EU-Kommission den 1600 Seiten langen Text des Ceta-Abkommens. Barroso geht davon aus, dass der endgültige Pakt Anfang nächsten Jahres unterzeichnet und 2016 in Kraft treten wird. Strittig ist allerdings, ob alle EU-Staaten eigens zustimmen müssen. Die Bundesregierung geht von einer solchen Zustimmung der nationalen Parlamente als Voraussetzung des Inkrafttretens von Ceta aus.
Ceta gilt zugleich als Blaupause für das weitaus wichtigere Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP). Auch hier gibt es erheblichen Widerstand - nicht zuletzt gegen ähnliche Klauseln zum Investitionsschutz wie bei Ceta. Bereits am Montag beginnt eine neue Verhandlungsrunde in Washington.
wl/jj (dpa, rtr)