Aus für das Bankgeheimnis

Damit es künftig keine Steuerflucht mehr gibt, haben die Europäische Union und die Schweiz ihr Abkommen über den Austausch von Bankdaten endgültig besiegelt. Der für Steuern zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici sprach in Brüssel von einem "weiteren Schlag gegen Steuerbetrüger".

Gerechtes Steuerwesen

Das Abkommen eröffne eine neue Ära der Steuer-Transparenz und markiere de facto das Ende des Bankgeheimnisses für die EU und die Schweiz. Zudem sei es ein "wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem gerechteren Steuerwesen in Europa". Moscovici unterzeichnete das Abkommen gemeinsam mit dem Schweizer Staatssekretär Jacques de Watteville und dem lettischen Finanzminister Janis Reirs, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Weltweiter Standard

Danach erhalten die EU-Staaten künftig von der Schweiz automatisch Informationen über EU-Bürger, die dort Konten haben. Umgekehrt gilt das selbe für Schweizer Staatsbürger. Ausgetauscht werden Namen, Adressen, Steuernummern und Geburtstage sowie Informationen zu Finanzen und Kontostand. Laut Brüsseler Kommission halten sich beide Seiten damit an weltweite Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der G20-Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.

Signalwirkung erhofft

Das Parlament in Bern muss das Abkommen noch ratifizieren. Möglich ist auch ein Referendum. Moscovici erhofft sich eine Signalwirkung für andere internationale Partner. Die Kommission verhandelt derzeit ähnliche Abkommen mit Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino aus. Sie sollen noch vor Ende des Jahres unterzeichnet werden.

uh/hf (dpa,afp)