EU-Gipfel nimmt Türkei-Deal an
18. März 2016
Es gebe eine "einstimmige Vereinbarung" beider Seiten auf ein "gemeinsames Statement", teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach den Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu in Brüssel mit.
Türkei nimmt Flüchtlinge zurück
Die Vereinbarung sieht vor, dass die Türkei von Sonntag an alle neu in Griechenland ankommenden Flüchtlinge zurücknimmt. Dadurch soll der Schleuserkriminalität und der irregulären Einwanderung der Boden entzogen werden. Im Gegenzug nimmt die EU der Türkei für jeden zurückgenommenen Syrer einen Syrien-Flüchtling ab, der schon in der Türkei lebt. Die Regierung in Ankara erhält zur Versorgung der rund 2,7 Millionen Flüchtlinge drei Milliarden Euro.
Außerdem soll der Visazwang für türkische Bürger im Juni fallen - wenn Ankara bis dahin alle Auflagen erfüllt. Zudem wird ein neues Kapitel in den Verhandlungen über einen türkischen EU-Beitritt eröffnet. Die EU garantiert in der Abschlusserklärung, dass es keine Massenabschiebungen von den griechischen Inseln geben werde - davor hatten Menschenrechtsorganisationen besonders gewarnt.
Griechenland gefordert
Die Umsetzung des Paktes stellt Griechenland nun vor enorme Herausforderungen: Binnen kürzester Zeit muss die administrative und juristische Infrastruktur auf den griechischen Inseln aufgebaut werden. Athen selbst hat dafür nur 270 Juristen und Richter, benötigt würden aber 2000 zusätzliche Experten, sagte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte personelle und finanzielle Hilfe zu. Über Klagen gegen Abschiebungen können aber nur griechische Richter entscheiden.
Merkel: Europa schafft es
Die Kanzlerin zeigte sich zuversichtlich, dass das Abkommen mit der Türkei den Weg aus der Flüchtlingskrise ebnen wird. "Das Fazit des heutigen Tages ist, dass Europa es schaffen wird, auch diese Bewährungsprobe zu bestehen", sagte Merkel nach Ende des Gipfels.
Ministerpräsident Davutoglu sprach von einem "historischen Tag" und fuhr fort: "Heute erkennen wir, dass die Türkei und die EU dasselbe Schicksal, dieselben Herausforderungen, dieselbe Zukunft haben. Es gibt keine Zukunft der Türkei ohne die EU, und keine Zukunft der EU ohne die Türkei."
wl/se (dpa, rtr, afp)