EU und Ukraine einigen sich auf Milliardenhilfe

Darum hat die EU-Kommission um ihren Präsidenten José Manuel Barroso und internationale Geldgeber mit der Ukraine ein Kreditabkommen geschlossen: Bis zu 1,2 Milliarden Euro wollen mehrere internationale Banken der Ukraine zur Verfügung stellen, um eine erneute Versorgungskrise abzuwenden. Die Zeit drängt: 28 Milliarden Kubikmeter Gas muss Kiew laut Verträgen für den Winter einlagern, erst 19 Milliarden sind angeblich in den Speichern. Aus eigener Kraft kann die Ukraine derzeit jedoch weder Gas kaufen noch seine Gasschulden bezahlen. Jeden Monat gerät die Begleichung der Gasrechnung zur Zitterpartie.

Nach dem am 31. Juli 2009 in Brüssel unterzeichneten Abkommen würde die Osteuropabank EBRD den Löwenanteil der Kreditsumme zur Verfügung stellen: 525 Millionen Euro, die direkt an Naftogas fliessen. Die Europäische Investitionsbank bietet bis zu 315 Millionen Euro an langfristigen Investitionshilfen an und die Weltbank will Strukturreformen im Gassektor mit 351 Millionen Euro unterstützen. "Wir können natürlich keine absoluten Garantien geben, dass künftige Krisen verhindert werden. Aber wir können sagen, dass wir die Möglichkeit für ihre Entstehung wesentlich einschränken", betonte ein Sprecher der EU-Kommission.

Kredite nur gegen Bedingungen

Die EBRD wünscht sich transparentere Strukturen, vor allem bei der Gasgesellschaft Naftogas. Das Unternehmen solle sich verpflichten, regelmäßig wirtschaftliche Schlüsseldaten zu veröffentlichen. Außerdem soll Naftogas die hoch subventionierten Verbraucherpreise im eigenen Land schrittweise auf das reale Niveau anheben und heimische Unternehmen zur Zahlung ihrer Rechnungen bewegen. Auch in der Sozialpolitik erwarten die Kreditgeber Reformen: Künftig sollten nur wirklich bedürftige Menschen von subventionierten Kommunalgebühren profitieren, nicht, wie bisher, 80 Prozent aller Haushalte.

Die Weltbank drängt drauf, den inländischen Gasproduzenten zu ermöglichen, ihr eigenes Gas ebenfalls zu Importpreisen zu verkaufen. Das könne mittelfristig auch zu einer größeren Unabhängigkeit von Russland führen. Mehr Transparenz wünschen sich die internationalen Geldgeber ferner beim staatlichen Beschaffungswesen. Wann die notwendigen Entscheidungen getroffen werden, um die Bedingungen der Banken zu erfüllen, ist derzeit unklar. Eine Kabinettssitzung in der vergangenen Woche brachte zunächst keine Ergebnisse. Vor allem die Erhöhung der Gaspreise gilt als unpopulär.

Rettungskredit wegen der Finanzkrise

Falls die Politik ihre Hausaufgaben im September und Oktober erledige, könne Ende November das Geld fließen, heißt es aus gut unterrichteten Kreisen. Fraglich jedoch, ob die Politik vor den Präsidentschaftswahlen im Januar die Kraft zu den Reformen aufbringt. Ursprünglich hatte die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in Brüssel um vier Milliarden Dollar Kreditvolumen gebeten, um die Gasreserven aufzufüllen. Nach Überzeugung der Kreditgeber reicht die jetzt angebotene Summe aber aus, um die Speicher für den Winter zu füllen.

Wegen der Finanzkrise hat der Internationale Währungsfond (IWF) dem Land bereits einen Rettungskredit über 16,4 Milliarden Dollar bewilligt. Angesichts der anhaltend desolaten Wirtschaftslage hat der IWF inzwischen seine Vergabekriterien gelockert. Einen Teil der dritten Tranche, die Ende Juli überwiesen wurde, darf die Ukraine nun erstmals auch für den Kauf von Gas verwenden.

Autor: Clemens Hoffmann
Redaktion: Andreas Ziemons