EU und USA verschärfen Sanktionen
16. Juli 2014
Auf dem Sondergipfel der EU in Brüssel einigten sich die 28 Staats- und Regierungschefs am späten Mittwochabend auf schärfere Sanktionen. Die neuen Maßnahmen zielen auf Unternehmen, staatliche Stellen oder Organisationen, die "materiell oder finanziell Aktionen unterstützen, welche die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen", heißt es in einer Erklärung.
Eine entsprechende Liste soll bis Ende Juli aufgestellt werden. Die von den Sanktionen betroffenen russischen Unternehmen dürfen keine Geschäfte mehr mit EU-Konzernen machen und können nicht mehr über Vermögenswerte in der EU verfügen.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll zudem vorerst keine neuen Projekte in Russland mitfinanzieren. Bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) wird auf dasselbe Ziel hingearbeitet. Die EU-Kommission soll prüfen, ob und welche Projekte mit Russland ausgesetzt werden können.
Gazprombank und Rosneft auf US-Liste
Kurz zuvor hatten auch die USA ihre Sanktionen verschärft. Die neuen Strafmaßnahmen nehmen eine Reihe großer Banken sowie Firmen aus den Bereichen Energie und Verteidigung ins Visier. Betroffen sind unter anderem die Gazprombank und der Energiekonzern Rosneft sowie der Hersteller der Kalaschnikow-Maschinengewehre. Der Zugang zu den US-Märkten wird für die Unternehmen deutlich eingeschränkt.
"Russlands Unterstützung für die Separatisten und die Verletzung der Souveränität der Ukraine gehen weiter", sagte US-Präsident Barack Obama in Washington. Die neuen Strafmaßnahmen seien die Antwort auf die "anhaltenden Provokationen" der russischen Führung im Nachbarland.
Die Sanktionen richten sich allerdings nicht gegen gesamte russische Wirtschaftszweige, wie Obama zuvor mehrfach angedroht hatte. Bisher hatte Washington vor allem mit Einreiseverboten und Kontensperrungen gegen mehrere Dutzend Russen und prorussische Ukrainer Druck auf Moskau ausgeübt.
Moskau droht mit Gegenmaßnahmen
Russland warnte die USA davor, dass die wegen der Ukraine-Krise verschärften Sanktionen gegen russische Firmen auch negative Folgen für amerikanische Unternehmen haben dürften. "Sanktionen haben einen Bumerang-Effekt, sie werden zweifelsohne die Beziehungen zwischen den USA und Russland in eine Sackgasse führen und sehr schwere Schäden anrichten", sagte Präsident Wladimir Putin bei einem Staatsbesuch in Brasilien.
Er müsse sich die neuen Strafmaßnahmen zwar noch im Detail ansehen, sei sich aber schon jetzt sicher, dass die Sanktionen langfristig den nationalen Interessen der USA zuwiderliefen. "US-Unternehmen, die in Russland Geschäfte machen wollen, werden ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren im Vergleich zu anderen globalen Energiekonzernen", warnte Putin. Als Beispiel nannte er den US-Konzern Exxon Mobil, der sich in Russland engagieren wolle.
Separatisten zu Gesprächen bereit
Die Aufständischen in der Ostukraine zeigen sich derweil offen für Krisengespräche. Der selbst ernannte Premierminister der nicht anerkannten "Volksrepublik" Donezk, Alexander Borodaj, kündigte an, die Separatisten seien zu einer Videokonferenz bereit. Die "Telebrücke" solle am Donnerstag um 18.00 Uhr (17.00 Uhr MESZ) beginnen. Allerdings müsse noch über die Teilnehmer
gesprochen werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin hatten am Sonntag eine Videokonferenz der Kontaktgruppe vorgeschlagen, um die Gespräche wieder in Gang zu bringen. Der Kontaktgruppe gehören Vertreter der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an.
gri/re (dpa, rtr, afp)