Auch EU will regionale Feuerpausen
15. Dezember 2014
Die Europäische Union werde den UN-Sondergesandten Staffan de Mistura konkret dabei unterstützen, örtliche Waffenruhen in Syrien zu vereinbaren, beschlossen die EU-Außenminister in Brüssel. Als Beispiele nannten sie den Wiederaufbau örtlicher Verwaltungen und öffentlicher Dienstleistungen. Eine Verringerung der Gewalt könne aber "nicht ohne eine wirksame Überwachung" erreicht werden, "vorzugsweise verankert im UN-Sicherheitsrat".
Nachdem in den vergangenen Jahren alle Bemühungen gescheitert waren, den blutigen Bürgerkrieg zu beenden, wollen die Vereinten Nationen nun zumindest auf örtlicher Ebene Feuerpausen erreichen. Der UN-Sondergesandte de Mistura hatte angeregt, die Kämpfe zwischen der Armee und gemäßigten Rebellen in Aleppo (Artikelbild) und anderen Gebieten "einzufrieren" - auch um den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu erleichtern. Zugleich soll so die Verteilung humanitärer Hilfsgüter ermöglicht werden. Staatschef Baschar al-Assad hat zugesagt, das Konzept zu prüfen. Oppositionsgruppen lehnen den Vorstoß aber bisher öffentlich ab. Sie sind dagegen, Assad überhaupt noch in Verhandlungen einzubinden.
Steinmeier bejaht neue Ansätze
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier stellte sich ebenfalls hinter die Initiative von de Mistura. In Brüssel sagte er, auch wenn es gelungen sei, die Einnahme der nordsyrischen Stadt Kobane durch die Dschihadistengruppe "Islamischer Staat" (IS) mit Hilfe von Luftangriffen zu verhindern, sei klar, dass es keine militärische Lösung geben werde. "Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir nach neuen Ansätzen suchen, die nicht sofort eine politische Lösung sind, aber mit der wir stufenweise zur Reduzierung der Gewalt kommen."
Die EU sicherte zugleich weitere humanitäre Hilfe für Syrien-Flüchtlinge zu - im Land selbst und in den Nachbarstaaten. Bisher habe Europa drei Milliarden Euro bereit gestellt, teilte die Ministerrunde mit. Sie zeigte sich besorgt wegen fehlender Gelder für die UN-Hilfsorganisationen. Dieser Geldmangel hatte vor zwei Wochen zum zeitweiligen Unterbrechung der Nahrungsmittelhilfe durch das Welternährungsprogramm geführt. Die EU forderte die internationale Gemeinschaft auf, ihre Bemühungen bei der Flüchtlingshilfe mit Blick auf den Winter zu verstärken.
Die EU macht in diesem Zusammenhang nun Nägel mit Köpfen: Sie richtete einen regionalen Treuhandfonds ein, der als "strategisches Finanzierungsinstrument" dienen soll, um mehr Hilfe in der Syrien-Krise zu mobilisieren. Er ist zunächst mit 20 Millionen Euro aus dem EU-Budget ausgestattet. Dazu kommen drei Millionen Euro von Italien als "dem erstem Gründungsspender". Der Fonds soll sich anfänglich darauf konzentrieren, sowohl Flüchtlinge zu unterstützen als auch Gastgebergemeinden in den Nachbarländern Syriens.
Erfolgreiche Blitzoffensive
Ungeachtet der diplomatischen Bemühungen um die nordsyrische Stadt Aleppo eroberten die Al-Nusra-Front und verbündete Dschihadistengruppen im Zuge einer Blitzoffensive im Nordwesten des Landes zwei wichtige Armeestützpunkte. Der syrische Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida habe mit Hilfe der Gruppen Dschund al-Aksa und Ahrar al-Scham die Militärbasen Wadi al-Deif und Hamidijeh nach heftigen Kämpfen eingenommen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.
Der Vorstoß der Dschihadisten habe "große symbolische Bedeutung", sagte der Leiter der oppositionsnahen Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman. Demnach setzte die Miliz bei der Attacke auf Wadi al-Deif Panzer und andere schwere Waffen ein, die sie im November von der Syrischen Revolutionsfront erbeutet hatte, einer vom Westen unterstützten moderaten Rebellengruppe.
Mit der Eroberung der beiden Basen ist der Großteil der Provinz Idlib nunmehr unter Kontrolle der Al-Nusra-Front. Die Extremisten hatten im November die gemäßigten Rebellen aus weiten Gebieten im Nordwesten vertrieben. Idlib war eine der ersten Provinzen, die nach Beginn des Volksaufstands gegen Assad im Frühjahr 2011 an die Rebellen fiel.
kle/gmf (afp, dpa)