Angriff auf deutsche Ökostrom-Rabatte

Die deutsche Industrie muss um ihre milliardenschweren Rabatte beim Ökostrom-Ausbau fürchten. Nach Ansicht der EU-Kommission verstoßen die Vergünstigungen für Industriebetriebe mit hohem Stromverbrauch gegen die Grundprinzipien des fairen Wettbewerbs in Europa. Die EU-Behörde hat daher gegen Deutschland ein Verfahren wegen des Verdachts auf unzulässige Beihilfen eröffnet.

Sie beanstandet, dass stromintensive Betriebe weitgehend von der Finanzierung des Ausbaus von Solar-, Wind- und Biomasse-Anlagen befreit sind. Auf die Industrie könnten milliardenschwere Rückforderungen zukommen. Allerdings ist der Ausgang des Prüfverfahrens, das etwa ein Jahr dauern dürfte, noch offen. Am Ende könnte Brüssel etwa eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von der Bundesregierung fordern und gewährte Vorteile bei der EEG-Umlage von der Industrie zurückverlangen. Die Bundesregierung hat nach dem Eingang des Schreibens nun einen Monat Zeit, um auf die Vorwürfe einzugehen.

Von den Nachzahlungen würden die übrigen Stromzahler profitieren, die den Anteil der stromintensiven Betriebe am Ökostromausbau derzeit mit finanzieren. Das EEG legt fest, dass Betreiber von Windparks, Solar- und Biogasanlagen auf 20 Jahre garantiert feste Vergütungen bekommen. Diese zahlen die Verbraucher - ebenso wie die Kosten durch die Industrierabatte - per Umlage über den Strompreis. 2014 werden die Umlagekosten auf etwa 23,5 Milliarden Euro steigen.

Merkel : Keine Wettbewerbsverzerrung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU-Kommission vor einem zu scharfen Vorgehen gegen die Milliarden-Rabatte beim Ökostrom für deutsche Unternehmen gewarnt. Eine Schwächung der deutschen Industrie und Arbeitsplatzverluste werde die neue Bundesregierung nicht hinnehmen. "Deutschland möchte ein starker Industriestandort bleiben, wir brauchen wettbewerbsfähige Unternehmen", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel Ende dieser Woche.

Nach Angaben Merkels wird es im Februar von Energiekommissar Günther Oettinger eine Vorlage geben, in der alle Subventionen in Europa für Strompreise einmal aufgelistet werden: "Und ich sage ganz schlicht und ergreifend: Solange es europäische Länder gibt, in denen der Industriestrom billiger ist als in Deutschland, kann ich nicht einsehen, warum wir zur Wettbewerbsverzerrung beitragen." Dies werde die Bundesregierung ganz genau überprüfen.

Industrie fürchtet Job-Verluste

Nach Angaben des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, BDI, bedroht die EU-Kommission mit ihrem Beihilfeverfahren Unternehmen und Arbeitsplätze. "Ein
Wegfall der Entlastungen für energieintensive Unternehmen wäre für viele Unternehmen und Tausende Arbeitsplätze das sofortige Aus", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Insofern sei der Ausgang des Prüfverfahrens von zentraler
Bedeutung für die Zukunft des Industriestandortes Deutschland.

Wen/SC/wl (rtr, afp, dpa)