EU verhängt weitere Sanktionen gegen Myanmar
19. April 2021
"Wir haben ein zweites, viel größeres Sanktionspaket verabschiedet", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Online-Treffen der 27 EU-Außenminister. Beschlossen wurden Einreise- und Vermögenssperren gegen zehn Vertreter von Myanmars Militärjunta und zwei Firmenkonglomerate, denen vorgeworfen wird, durch ihre Unterstützung der Streitkräfte schwere Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. Unter den sanktionierten Einzelpersonen sind Mitglieder des Staatsverwaltungsrats und des Informationsministeriums. Sie sollen unmittelbar für repressive Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sein. Die Namen der nun Betroffenen wurden zunächst noch nicht veröffentlicht.
Maas sieht die Militärs in einer Sackgasse
"Das Militärregime setzt seinen Kurs der Gewalt fort und manövriert das Land damit weiter in eine Sackgasse", kommentierte Bundesaußenminister Heiko Maas die EU-Entscheidung. "Deshalb erhöhen wir den Druck, um das Militär an den Verhandlungstisch zu bringen." Die neuen Sanktionen würden "sehr zügig in den nächsten Tagen" in Kraft treten. Maas forderte die Militärführung auf, die bestehenden Dialogangebote endlich anzunehmen und das ASEAN-Treffen am 24. April dazu zu nutzen, Auswege aus der Krise aufzuzeigen.
In der ersten Sanktionsrunde hatte die EU bereits Mitte März Sanktionen gegen elf Militär- und Polizeivertreter verhängt, darunter Junta-Chef Min Aung Hlaing. Sie wurden mit Einreiseverboten belegt und mögliche Vermögen in der EU eingefroren. Geschäftsverbote für vom Militär kontrollierte Firmen waren angekündigt worden, wurden unter Verweis auf rechtliche Schwierigkeiten zunächst aber nicht auf den Weg gebracht.
In dem südostasiatischen Staat hatte das Militär Anfang Februar gegen die de facto Regierungschefin Aung San Suu Kyi geputscht. Die Junta sieht sich seitdem massiven Protesten gegenüber und reagiert mit brutaler Gewalt. Nach Schätzungen der Gefangenenhilfsorganisation AAPP sind seit seitdem mehr als 700 Menschen durch Militärgewalt ums Leben gekommen. Rund 3200 weitere sitzen in Haft. Es gibt immer wieder Berichte über schwere Folter. Die Widerstandsbewegung fordert die Freilassung und Wiedereinsetzung der entmachteten Regierungschefin Suu Kyi, die unter Hausarrest steht.
qu/kle (dpa, rtr, afp)