Wirtschaftssanktionen gegen Russland?

Damit würde unter anderem russischen Banken der Zugang zum europäischen Kapitalmarkt erschwert. Zu dem Paket, das an diesem Dienstag in Kraft treten soll, gehört auch ein Verbot künftiger Waffenexporte. Außerdem will die EU keinerlei Hochtechnologieprodukte mehr liefern; beschränkte Ausnahmen gelten für Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung.

Am Montag hatten die Botschafter der 28 EU-Mitgliedsstaaten bereits eine weitere Liste mit Personen und Organisationen beschlossen, gegen die Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt werden sollen. Dabei handelt es sich um den engsten Führungskreis von Präsident Wladimir Putin. Die EU will Moskau damit zwingen, seine Unterstützung für die Separatisten im Osten der Ukraine aufzugeben. Russlands Sicherheitsrat (Artikelbild) gab sich unbeeindruckt.

Auch Sanktionen gegen die Krim

Bislang hat die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 87 Personen sowie 18 Organisationen und Unternehmen verhängt. Die neuen Namen sollen am Mittwoch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Dabei geht es um Personen und Einrichtungen, die russische Entscheider materiell oder finanziell unterstützen, die für die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die Destabilisierung der Ostukraine verantwortlich gemacht werden. Das hatten die EU-Außenminister in der vergangenen Woche beschlossen.

Wie aus Diplomatenkreisen weiter verlautet, einigten sich die Botschafter auch auf ein Handels- und Investitionsverbot für die Krim sowie die Stadt Sewastopol. So sind etwa Investitionen, aber auch der Export von Ausrüstung für die Infrastruktur und die Bereiche Telekommunikation, Energie, Öl und Gas verboten.

MH17-Opferstaaten bilden Ermittlungsteam

Heftige Kämpfe um die Städte Gorlowka, Schachtjorsk, Tores und Sneschnoje versperrten internationalen Ermittlern und Helfern erneut den Zugang zur Absturzstelle von Flug MH17 der Malaysia Airlines. Experten aus den Niederlanden und Australien mussten unverrichteter Dinge nach Donezk zurückkehren. Die Niederlande leiten die Untersuchung des Absturzes, weil die meisten der 298 bei dem Absturz Getöteten aus diesem Land kommen.

Derweil einigten sich die Ukraine und elf Länder, die Opfer bei dem Absturz von MH17-Absturz beklagen, auf die Bildung eines gemeinsamen Ermittlungsteams, das auch strafrechtliche Aspekte in den Blick nehmen soll. In einer Erklärung von Eurojust, der EU-Behörde für Justizzusammenarbeit, heißt es, die Einigung sei bei einem Treffen im niederländischen Den Haag zustande gekommen. Vertreten waren Australien, Belgien, Deutschland, Großbritannien, Indonesien, Kanada, Malaysia, Neuseeland, die Niederlande, die Philippinen, die Ukraine und die USA sowie die Polizeibehörden Interpol und Europol.

Russland will UN-Ermittlungen

Der Vertreter der Niederlande, Han Moraal, erklärte, die Aufgabe sei beträchtlich. Bei einem "so breiten Ansatz" und dem "Willen zur Zusammenarbeit" bestehe aber die Chance, die Unglücksursache herauszufinden und den 298 unschuldigen Opfern an Bord des abgestürzten Passagierflugzeugs Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

Russland fordert dagegen, die Ermittlungen unter Leitung der Vereinten Nationen zu stellen. Die Untersuchung sollte möglichst schnell beginnen, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. "Dafür sollte der Weltsicherheitsrat eine entsprechende Entscheidung treffen." Moskau sei besorgt, weil einige Beteiligte bilateral mit der Ukraine eine Untersuchung zu vereinbaren suchten. Er warnte davor, dass Spuren verwischt werden könnten.

Die Maschine der Malaysia Airlines war am 17. Juli auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur in der Ostukraine abgestürzt. Die Regierung in Kiew und die Rebellen werfen einander gegenseitig vor, Flug MH17 abgeschossen zu haben.

gmf/re (afp, dpa)