EU verlangt Taten

Viel Beifall gab es in Luxemburg für das serbisch-kosovarische Abkommen vom vergangenen Freitag (19.04.2013). Der serbische Ministerpräsident Ivica Dacic und der kosovarische Regierungschef Hashim Thaci hatten sich über die Rechte der serbischen Minderheit im nördlichen Kosovo verständigt. Beide Länder wollen ihre angespannten Beziehungen normalisieren. Nur dann, so hatte die EU gesagt, hätten beide Seiten eine Chance auf einen späteren EU-Beitritt. Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle sprach am Montag (22.04.2013) in Luxemburg von einer "guten Nachricht nicht nur für die betroffenen Länder, sondern für alle Europäer." Sein luxemburgischer Amtskollege Jean Asselborn meinte, nach Diktatur und Krieg hätten die Menschen in der Region jetzt eine Perspektive. "Die einzigen, die eine Perspektive geben können, ist die Europäische Union. Europa ist mehr als der Euro, es ist auch das Friedensprojekt Europa."

Bildt: "Es gibt kein Zurück mehr"

Doch das Abkommen allein reicht nicht. Jetzt kommt es den Außenministern auf die Umsetzung an. Und die wird nach Einschätzung des schwedischen Außenministers Carl Bildt "nicht ganz einfach sein. Aber ich glaube, der Rubikon ist überschritten. Es gibt kein Zurück mehr." Zwar hat EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle den Außenministern der Mitgliedsstaaten bereits das emfohlen, was Serben und Kosovaren sich als Etappenziel wünschen, nämlich bei Serbien die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen und beim Kosovo den Beginn von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen, eine Vorstufe von Beitrittsgesprächen. Aber die EU-Staaten sind vorsichtig. Ohne sichtbare Ergebnisse gibt es kein grünes Licht. Und das ist auch eine Frage der Zeit. Vor dem Junigipfel wird eine Entscheidung nicht fallen. Bis dahin sollen Serben und Kosovaren zeigen, dass sie es ernst meinen.

Ölkäufe als Unterstützung der syrischen Opposition

Breiten Raum nahm bei den Beratungen in Luxemburg auch das Thema Syrien ein. Auf den nun seit mehr als zwei Jahren andauernden Bürgerkrieg hat die EU bisher nur zögernd und zum Teil widersprüchlich reagiert. Zahlreiche europäische Sanktionen haben die Regierung von Präsident Baschar al-Assad zwar geschwächt, aber keineswegs beseitigt. Und die Sanktionen schaden zum Teil auch der syrischen Opposition, die inzwischen größere Gebiete kontrolliert. Das EU-Ölembargo vom September 2011 zum Beispiel verhindert, dass es mit den Gebieten in der Hand der Aufständischen wirtschaftlich wieder aufwärts geht. Deshalb haben die Minister das Ölembargo jetzt gelockert. Damit darf Öl aus diesen Regionen wieder in die EU eingeführt werden, und umgekehrt darf die EU Maschinen und Anlagen für die Ölindustrie ausführen. Westerwelle verspricht sich davon eine Stärkung der Opposition und, dass die Menschen sehen, "dass es eine wirkliche Alternative zum Regime von Assad gibt." Doch wichtig ist ihm und seinen Amtskollegen, dass es die richtige Opposition ist: "Das neue Syrien soll ein demokratisches Syrien sein, es soll ein Syrien sein, das Toleranz lebt gegenüber allen Bevölkerungsgruppen und vor allen Dingen gegenüber allen Religionen."

Deutschland könnte ein Ende des Waffenbargos dulden

Sorge vor Radikalismus ist es auch, der die fortdaurende Diskussion um das bestehende Waffenembargo bestimmt. Großbritannien und Frankreich argumentieren, man müsse die syrischen Rebellen mit Waffen versorgen, damit sie eine Chance gegen die hochgerüsteten Regierungstruppen hätten. Doch eine Mehrheit der EU-Staaten ist dagegen. Westerwelle wiederholte seine Bedenken, dass dann Waffen in die falschen Hände gerieten. Doch er ließ in diesem Punkt Flexibilität durchblicken: "Wenn andere europäische Partner zu einer anderen Einschätzung kommen, dann respektieren wir das natürlich und könnten und wollten das auch gar nicht blockieren." Das bestehende Waffenembargo läuft Ende Mai aus. Dann steht die Entscheidung erneut an, es zu verlängern, zu beenden oder zu ändern. Es war der belgische Außenminister Didier Reynders, der das Engagement der Europäer in Syrien auch als Beitrag gegen einen radikalen Islam sieht. Reynders sieht einen Zusammenhang mit den Anschlägen von Boston und sagte, er habe mit mehreren Amtskollegen "über das Phänomen diskutiert, dass europäische Bürger unsere Länder verlassen, um an der Seite der Dschihadisten in Syrien zu kämpfen." Durch einen verstärkten humanitäres Einsatz in Syrien und den Nachrbarländern, hofft Reynders, könne man den Radikalen das Wasser abgraben.