EU verschärft Regeln für neue Automodelle

Derartige Betrügereien sollen sich nicht wiederholen: Die Mitgliedsstaaten und Vertreter des Europaparlaments haben sich auf ein Regelwerk mit schärferen Zulassungsregeln für neue Automodelle geeinigt. Unterstützt werden sollen die Vorgaben durch hohe Bußgelder bei Nichteinhaltung.

EU-Kommission darf nationale Behörden kontrollieren      

"Dieselgate hat die Schwächen unserer Regel- und Marktüberwachungssysteme offen gelegt", erklärte Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska. "Wir wissen, dass einige Autobauer betrogen und viele andere Schlupflöcher ausgenutzt haben. Um dies zu beenden, überholen wir das gesamte System."

Mit der Einigung werde die Kommission künftig auch selbst in der Lage sein, "Fahrzeugkontrollen durchführen zu lassen, EU-weite Rückrufaktionen zu starten und bei Verstößen gegen die Rechtsvorschriften Bußgelder bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug zu verhängen". Technische Dienste der Zulassungsbehörden müssen zudem "regelmäßig und unabhängig auf der Grundlage strenger Leistungskriterien überprüft werden". Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten in Zukunft "regelmäßig Fahrzeuge stichprobenartig prüfen, die bereits auf dem Markt sind", wie die Kommission weiter mitteilte.

Mehr Tests unter Realbedingungen

Außerdem sollen künftig nicht mehr nur Prototypen vor der Typzulassung überprüft werden, sondern stichprobenartig auch neue Exemplare von bereits genehmigten Modellen - mindestens einer von 40.000 Neuwagen. So will man sicherstellen, dass die Autos die einmal bescheinigten Eigenschaften auch wirklich haben. Die Ergebnisse der Tests sollen veröffentlicht werden. Die Hersteller müssen zudem künftig Zugang zu Software-Protokollen gewähren. Zusammen mit neuen Tests im echten Fahrbetrieb soll es damit schwerer werden, Schadstoffgrenzwerte zu umgehen.

Bisher sind allein nationale Behörden in den EU-Ländern dafür zuständig, Autobauern zu bescheinigen, dass ein neues Modell alle technischen Vorgaben einhält und für den Verkehr zugelassen wird. In Deutschland ist es das Kraftfahrt-Bundesamt. Die neuen Regeln sollen nach Angaben der EU-Kommission die Unabhängigkeit dieser Stellen sichern. Die Kommission kann die Behörden jedoch überprüfen.

Neue Regeln ab 2020 verpflichtend

Verbraucherschützer begrüßen die EU-Einigung auf verschärfte Zulassungskontrollen. Der europäische Verbraucherverband BEUC sprach von einem Fortschritt. Er lobte vor allem die Stichprobentests und Oberaufsicht auf europäischer Ebene. "Aber die EU könnte noch mehr für Verbraucher tun", meinte BEUC-Generaldirektorin Monique Goyens. Notwendig seien vor allem realistische Tests von CO2-Werten im normalen Straßenverkehr.

Die neuen Vorgaben zur Typgenehmigung bei Autos basieren auf Vorschlägen der Kommission von 2016. Das Europaparlament und der Rat der EU-Länder müssen noch formal zustimmen. Danach können die EU-Staaten die Verordnung direkt anwenden, ab September 2020 ist dies verpflichtend.

qu/rb (dpa, afp)