EU verschärft Sanktionen gegen Gaddafi
12. April 2011
Die 26 libyschen Unternehmen aus dem Energiesektor werden auf eine Liste gesetzt, deren Konten in der EU eingefroren werden und mit denen EU-Firmen keine Geschäfte mehr machen dürfen. "Wir haben damit de facto ein Öl- und Gasembargo verhängt", teilte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle am Dienstag (12.04.2011) nach dem Treffen in Luxemburg mit. Dies sei ein "weiterer entscheidender Schritt, um auch dem System Gaddafi den Geldhahn zuzudrehen". Dies zeige auch Wirkung.
Libyen habe seit Beginn der Unruhen praktisch kein Gas oder Öl mehr in die EU exportiert, ergänzten Diplomaten. Die EU hatte im März bereits die Vermögen von libyschen Unternehmen in der Union eingefroren. Zudem wurden Gaddafi und Vertreter seiner Regierung mit Kontosperren und Einreiseverboten belegt.
Werden schnelle Eingreiftruppen gerufen?
Bei dem Treffen berieten die Minister auch über einen möglichen Einsatz der sogenannten EU-Battlegroups zum Schutz humanitärer Helfer in Libyen. Mit diesem bereits angebotenen EU-Militäreinsatz soll die Versorgung der rund 300.000 Bewohner der Hafenstadt Misrata gesichert werden, die seit Wochen von Gaddafis Kämpfern belagert wird.
Westerwelle stellte eine deutsche Beteiligung an einem militärischem Schutz für humanitäre Hilfe in Libyen in Aussicht. Wenn die Vereinten Nationen Bedarf dafür anmeldeten, "werden wir uns nicht entziehen", sagte er nach dem Treffen in Luxemburg. Er habe keinen Zweifel, dass eine übergroße Mehrheit im Deutschen Bundestag diese Position unterstützen werde. Deutschland werde sich am Krieg in Libyen aber nicht beteiligen. Er sei aber bereit, dabei zu helfen, die Kriegsfolgen für die Menschen zu lindern, sagte der Minister. Die Frage, ob dies auch den Einsatz deutscher Soldaten in Libyen bedeuten könne, nannte Westerwelle spekulativ. Es sei viel zu früh, darüber zu entscheiden.
Noch keine UN-Anfrage
Während die Bundesregierung sich also darauf einstellt, Bundeswehrsoldaten unter EU-Flagge nach Libyen zu schicken, ist fraglich, ob es überhaupt dazu kommt. Die Vereinten Nationen müssen einen solchen Einsatz anfragen. Und auch wenn die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in einem Brief an den UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Hilfe Europas anbot, blieb der Anruf aus dem Hauptquartier der Vereinten Nationen bisher aus.
Uneinigkeit trat unterdessen auch über die Umfang und Ziele des NATO-Einsatzes zutage. Großbritannien und Frankreich sind unzufrieden mit der Arbeit des Militärbündnisses, an das besonders Frankreich nur ungern das Kommando über den internationalen Militäreinsatz gegen Gaddafi übertragen hatte. "Wir müssen in der NATO unsere Anstrengungen aufrecht erhalten und verstärken", sagte der britische Außenminister William Hague. Frankreichs Außenminister Alain Juppé kritisierte, die Militärallianz fülle "nicht ausreichend" ihre Rolle aus, die schweren Waffen der Gaddafi-Truppen auszuschalten und die Zivilbevölkerung zu schützen.
Differenzen in der NATO
Der Widerspruch aus dem NATO-Hauptquartier in Brüssel ließ nicht lange auf sich warten. Der NATO-General Mark van Uhm sagte: "Die Allianz hat weiter die Kampffähigkeit des Gaddafi-Regimes im ganzen Land außer Kraft gesetzt, unter besonderer Beachtung der drei Städte unter größter Gefahr: Adschdabija, Brega und Misrata."
Der Vorstoß von Hague und Juppé dürfte auch auf dem Treffen der NATO-Außenminister am Donnerstag und Freitag in Berlin für Streit sorgen. Die 28 NATO-Länder sowie die anderen an dem Libyen-Einsatz beteiligten Länder wollen über die Frage beraten, in welchen Schritten einer Lösung in Libyen näher zu kommen wäre. Dies gab ein Sprecher Westerwelles bekannt.
Rebellenrat fordert tatkräftigere Hilfe
Beunruhigende Neuigkeiten lieferte in Luxemburg auch der libysche Rebellenrat. Durch die Angriffe der Gaddafi-Truppen seien bisher etwa 10.000 Menschen getötet worden, sagte Ali Al Issawi, für Außenbeziehungen zuständiges Mitglied des Übergangsrates. "Wir wollen größere Anstrengungen zum Schutz der Zivilbevölkerung gegen diese Angriffe am Boden", forderte Issawi von der EU. 30.000 Menschen in Libyen seien verletzt, und 7.000 davon schwebten in Lebensgefahr. Zudem gebe es 20.000 Vermisste, die in Gaddafis Gefängnissen vermutet würden.
Autor: Reinhard Kleber (afp, dpa, rtr, dapd)
Redaktion: Eleonore Uhlich