EU versteckt Türkei-kritischen Bericht
25. Oktober 2015
Die EU-Kommission hält nach einem Bericht der Zeitung "Welt am Sonntag" einen kritischen "Fortschrittsbericht" zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zurück. Die Veröffentlichung des Papiers, in dem der Regierung der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Rückschritte bei den Bürgerrechten vorgehalten werden, sei vergangene Woche erneut verschoben worden, heißt es in dem Blatt.
Damit dürfte der Bericht erst nach der türkischen Parlamentswahl am 1. November veröffentlicht werden und somit nicht den Wahlkampf der AKP belasten.
Wie die Zeitung unter Berufung auf einen Entwurf des Berichts meldet, wird in dem Report scharfe Kritik an der Menschenrechts- und Rechtsstaatlichkeitslage in der Türkei geübt. So werde moniert, dass es "bedeutende Rückschritte auf dem Gebiet der Meinungs- und Versammlungsfreiheit" gebe. Politische Aktivisten und Journalisten würden "eingeschüchtert" und durch "übermäßigen Einsatz von Gewalt" in ihren Grundrechten behindert. Auch die Grundrechte von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen würden nicht ausreichend geschützt.
Kampf gegen IS gefordert
Zudem fordere der Bericht eine Rückkehr zum Friedensprozess mit den Kurden und mahne ein "entschlossenes Vorgehen" gegen islamistische Terroristen in der Türkei an, schreibt die "Welt am Sonntag" weiter. Kritiker werfen der Regierung in Ankara seit langem vor, nicht entschieden genug gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) vorzugehen. Im Sommer rief die Regierung eine Offensive gegen den Terrorismus aus, der sich offiziell gegen den IS und die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) richtet, tatsächlich aber vor allem die kurdischen Rebellen trifft.
Die Europäische Kommission und die Türkei verhandeln seit 2005 über einen Beitritt des Landes zur EU. Die Gespräche sind in den vergangenen Jahren aber kaum vorangekommen. Derzeit führt die EU Gespräche mit der türkischen Führung über eine engere Kooperation in der Flüchtlingspolitik. Die EU-Länder brauchen die Türkei, um den Zustrom von Flüchtlingen vor allem aus Syrien zu verringern.
Türkei will Gegenleistungen
Erdogan verlangt dafür ein Entgegenkommen der Europäer in anderen Fragen. Bei der Parlamentswahl am 1. November hofft die AKP, die absolute Mehrheit im Parlament zurückzugewinnen. Dann will Erdogans Partei die Verfassung ändern und ein Präsidialsystem einführen.
wl/stu (afp)