EU warnt Russland
13. Dezember 2021
Wie schon die NATO, der amerikanische Präsident und die Gruppe der sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten hat sich an diesem Montag auch die Europäische Union offiziell in den Chor derjenigen eingereiht, die harte und weit reichende Sanktionen fordern, sollte Russland wie 2014 erneut die Ukraine angreifen. Die Befürchtung besteht, weil der russische Präsident Wladimir Putin an der Grenze zur Ukraine seit Wochen große Truppenkontingente aufmarschieren lässt. Die USA sprechen von Unterkünften für rund 100.000 Mann, die errichtet wurden. Auf den Satellitenbildern ist allerdings nicht eindeutig zu erkennen, ob in den Zelten tatsächlich schon Menschen stationiert sind.
Baerbock pocht auf Souveränität der Ukraine
In Brüssel waren beim Treffen der Außenministerinnen und Außenminister vom Ressortchef Litauens, Gabrielius Landsbergis, recht schrille Warnungen zu hören. Er sprach von "einem totalen Krieg", den Russland gegen die Ukraine vorbereite. Ukrainische Politiker hatten in den letzten Wochen vor einem Putsch und einem unmittelbar bevorstehenden Einmarsch gewarnt. Die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte eher allgemein, "dass die Souveränität der Ukraine außer Frage steht, dass wir in voller Souveränität als Europäerinnen und Europäer hinter der Ukraine stehen." Ein "Agieren" Russlands hätte harte wirtschaftliche und diplomatische Konsequenzen, kündigte Baerbock erneut an. Welche Sanktionen das genau sein könnten, dazu macht die Europäische Union keine Angaben. Diplomaten sollen aber bereits die Abkoppelung Russlands vom internationalen Zahlungsverkehr vorbereiten.
Der außenpolitische Beauftragte der EU, Josep Borrell, wies darauf hin, dass man noch definieren müsse, wann die rote Linie von Russland überschritten würde. Muss ein regelrechter Einmarsch regulärer Truppen erfolgen oder reicht ein Einsickern von sogenannten "grünen Männchen", also russischen Soldaten ohne offizielle Abzeichen, in die Separatistengebiete in der Ostukraine, um neue Sanktionen auszulösen? Es gehe darum, Russland zu zeigen, dass eine Intervention in der Ukraine einen hohen Preis hätte, sagte Borrell.
"Wir brauchen nicht immer neue Sanktionen"
Vergeltungsmaßnahmen würden keine militärischen Aktionen der westlichen Staaten umfassen. Die EU denkt aber über eine Ausbildungsmission für die ukrainische Armee nach. Defensive Waffensysteme, wie Raketen gegen Drohnen, werden der Ukraine bereits von den USA geliefert. Deutschland soll eine Belieferung durch die EU aber noch aufhalten, berichtet die Financial Times. Schon die jetzt abgelöste deutsche Regierung hatte beschlossen, dass der Ukraine nur "nicht-tödliche" Waffen geliefert werden sollen.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte, immer neue Sanktionen würden Russland wenig beeindrucken; man müsse auf Gespräche und Verhandlungen setzen. "Wir müssen uns ein wenig davon verabschieden, jede Woche neue Sanktionen zu erlassen und zu glauben, damit könnte man die Welt verbessern. Sanktionen, die stehen, bleiben. Das ist klar. Aber wir können nicht nur über Sanktionen reden. Wir müssen uns einbringen", sagte der dienstälteste Außenminister der EU.
Moskau droht weiter
Annalena Baerbock, die deutsche Ressortchefin, wollte bei ihrem ersten formalen Ratstreffen nicht bestätigen, dass sie im Fall eines russischen Einmarsches die Inbetriebnahme der umstrittenen direkten Gas-Pipeline Nord-Stream 2 zwischen Russland und Deutschland verhindern will. Am Sonntag hatte sie in einem Interview mit dem deutschen Fernsehsender ZDF allerdings deutlich gemacht, dass Nord Stream 2 nicht arbeiten könne, sollte Russland die Ukraine tatsächlich angreifen. Zurzeit prüfen deutsche Behörden eine Betriebserlaubnis für die fertiggestellte Pipeline. Die russische Betreiberfirma Gazprom verstößt im Moment wohl noch gegen EU-Recht bei der Trennung von Pipeline und Gaslieferant.
Als Reaktion auf die Beratungen in Brüssel verschärfte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rybakow mit einer Stellungnahme in Moskau den Ton. Er drohte mit militärischen Maßnahmen, falls die USA und die NATO nicht der Forderung Russlands nach Sicherheitsgarantien nachkämen. Die NATO solle nicht weiter nach Osten expandieren und darauf verzichten, Waffensysteme nahe der russischen Grenze zu stationieren. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg machte in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" klar, dass eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO im Moment nicht zur Debatte stehe. 2008 hatte die NATO die Mitgliedschaft prinzipiell zugesagt, aber nie ein Datum genannt.